Autor: B.T. Bild: Wikipedia/ Felix König Lizenz: CC BY-SA 3.0 DE
Die EU-Wahl am vergangenen Wochenende brachte deutliche Zugewinne für die rechten und patriotischen Parteien Europas. Das betrifft nicht nur Österreich, wo die FPÖ ihre Mandatszahl von drei auf sechs verdoppeln konnte, sondern auch andere gleichgesinnte Parteien. In Frankreich konnte der Rassemblement National, der im Europaparlament wie die FPÖ bisher Mitglied der Fraktion Identität und Demokratie (ID) war, zur stärksten Kraft des Landes werden. Knapp 31,4 Prozent erreichte die von Marine Le Pen geführte Partei. Ebenfalls stärkste Kraft wurde in Belgien der Vlaams Belang. Die flämischen Separatisten erreichten 14,5 Prozent, was angesichts der aufgrund des flämisch-wallonischen Gegensatzes zersplitterten belgischen Parteienlandschaft für Platz 1 genügte.
Weniger gut verlief es hingegen für die Lega in Italien, die ebenfalls Mitglied der ID-Fraktion ist. Kam die von Matteo Salvini geführte Partei bei der letzten EU-Wahl 2019 noch auf rund 34 Prozent, so muss sie sich diesmal mit nur neun Prozent Stimmenanteil zufrieden geben. Als stärkste Kraft aus der EU-Wahl in Italien ging diesmal die Partei „Brüder Italiens“ (FdI) von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni mit knapp 29 Prozent Stimmenanteil hervor. Lega und FdI haben gewissermaßen die Plätze getauscht.
Anders als die Lega ist die FdI im Europarlament Mitglied der Fraktion Europäische Konservative und Reformer (EKR), die in der abgelaufenen Legislaturperiode von der polnischen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) dominiert worden war. Gegenüber 2019 verlor die PiS rund neun Prozent und erreichte 36,2 Prozent – knapp ein Prozent weniger als die liberale Bürgerkoalition von Ministerpräsident Donald Tusk. Zu erwähnen ist auch die niederländische PVV von Geert Wilders, die mit knapp 18 Prozent zweitstärkste Kraft hinter einem rot-grünen Bündnis unter dem früheren EU-Vize-Kommissionspräsidenten Frans Timmermans wurde. Klar punkten konnten die Rechten hingegen in Slowenien. Die nationalkonservive Slowenische Demokratische Partei (SDS) des früheren Ministerpräsidenten Janez Jansa erzielte 30,6 Prozent.
Ihre Position im Wesentlichen halten konnten die Christdemokraten (EVP), was vor allem dem guten Abschneiden in Deutschland und Spanien zu verdanken ist. In der Bundesrepublik erreichte die Unionsparteien CDU und CSU mit 30 Prozent fast doppelt soviel wie die zweitplatzierte AfD (15,9 Prozent). Mit Spanien konnte die EVP einen weiteren bevölkerungsreichen Mitgliedstaat gewinnen. Bei der EU-Wahl konnte sich die oppositionelle konservative Volkspartei mit 34 Prozent gegenüber den regierenden Sozialisten (30 Prozent) durchsetzen.
Nicht gut verlief die EU-Wahl für die linken Parteien. Daran kann auch der klare Wahlsieg der Sozialdemokraten in Schweden oder der Erfolg des rot–grünen Bündnisses in den Niederlanden nichts ändern. Erlitt in Deutschland 2019 die SPD mit nur 15,8 Prozent Stimmenanteil ein Debakel und dachte die Partei, es kann nicht mehr tiefer nach unten gehen, so wurden die Genossen nun am 9. Juni eines Besseren belehrt. 13,9 Prozent Stimmenanteil bedeuten nicht nur ein Minus von knapp zwei Prozent gegenüber 2019, sondern nur mehr Platz drei hinter Union und AfD. Als Überraschung in unserem Nachbarland ist das Abschneiden des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) zu werten. Die erst im Januar gegründete Partei konnte bei ihrem erstmaligen Antreten bei einer Wahl mit 6,2 Prozent klar überzeugen.
Eine kräftige Abfuhr vom Wähler gab es für die bundesdeutschen Grünen. Die 11,9 Prozent, die sie erreichten, bedeuten gegenüber 2019 ein sattes Minus von 8,6 Prozent. „Klimaschutz“ ist offenkundig kein Verkaufsschlager mehr, sondern wirkt eher abschreckend. Weil die Bundesrepublik mit 96 die meisten Abgeordneten ins EU-Parlament entsendet, bedeutet der Absturz der Grünen eine erhebliche Schwächung der Grünen insgesamt.
