Koppelungen der EU-Zahlungen an Einhaltung der EU-Regelungen wird nicht akzeptieren.
Neben Ungarn, unter der Leitung Viktor Orbans, drohte nun auch das mächtige Polen das lang diskutierte Haushaltspacket nicht unterstützen zu wollen, wie Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki am Dienstagabend erklärte. Die vor allem von Deutschland und Frankreich geforderte Bestimmungen sind offensichtlich ein nächster Schritt die Subsidiarität der EU-Mitgliedstaaten zu beschränken. Hält man sich nicht an das vorgegebene Reglement, wird einfach der Geldhahn abgedreht.
Doch genauso wie die Aufoktroyierung von Migranten 2015 bei jenen Staaten nicht funktionierte, so scheint nun auch diese heiß umkämpfte Regelung nicht durchsetzbar zu sein. Die Zentralisierung des Geldes stellt schon seit Jahren ein Problem da. Auch die Vergabe des Euro an bestimmte Länder ist mehr als fragwürdig. Zählt man zu diesen Problemen noch die massive Verschuldung der sogenannten „Süd-EU“, dann scheint die Verknüpfung mit der Einhaltung der einseitig und schwammig definierten Rechtsstaatlichkeit-Klausel noch weniger sinnvoll.
Damit Brüssel uneingeschränkt agieren kann, muss allerdings das Regelwerk an die Geldausschüttung geknüpft werden. Länder, die es sich nicht leisten können, sind dann auch wider Willen gezwungen mit dem Strom mitzuschwimmen. Es scheint aber nicht wirklich attraktiv zu sein mitzumachen, nur weil man darauf angewiesen ist.
Die scheinheilige Agenda der USE Befürworter (United States of Europe) funktioniert bei Polen, Ungarn, aber auch anderen Ländern nicht. Und das ist auch gut so.
[Autor: A.T. Bild: Wikipedia/ Lizenz: CC BY 3.0]
