Hajnówka eine polnische Kleinstadt liegt an der Grenze zu Weißrussland. In der nächstgelegenen Kreisstadt befindet sich das Regionalgericht Bialystok, an dem ein richtungsweisender Strafprozess stattfindet. Dort stehen Joanna Agnieszka Humka, Mariusz Chyzynski, Kamila Jagoda Mikolajek und Ewa Moroz-Kaczynsk vor Gericht. Sie hatten einer Familie aus dem Irak und einem Mann aus Ägypten bei ihrem Bemühen geholfen, die nächstgrößere Stadt in Polen zu erreichen. Dabei waren sie von der Grenzpolizei gestellt worden.
Die Staatsanwaltschaft hat nun Anklage wegen „Erleichterung des illegalen Aufenthalts“ in Polen gemäß Paragraf 264.1 des Strafgesetzbuches erhoben. Im Raum steht eine fünfjährige Haftstrafe. Als Nebenkläger treten der Think Tank Ordo Iuris und die Bewegung Marsz Niepodległości (Unabhängigkeitsmarsch) auf. Am zweiten Verhandlungstag hatte die Staatsanwaltschaft die Zulassung von Daten aus einem beschlagnahmten Handy beantragt, das im Auto der Angeklagten gefunden wurde. Screenshots von Chats sollen Routen in andere EU-Staaten und Hinweise zum Umgang mit Behörden enthalten. Damit könnte die Anklage auf „Organisation der illegalen Grenzüberquerung“ erweitert werden was eine achtjährige Haftstrafe ermöglichen würde.
Zwar hat die Regierung in den letzten Jahren einen fünf Meter hohen und mit moderner Überwachungstechnologie ausgestatteten Zaun errichten lassen, aber es kommt immer wieder vor, dass Asylforderer trotzdem polnisches Staatsgebiet erreichen. Um die Grenze besser überwachen zu können, wurde eine bis zu zwei Kilometer breite Pufferzone vom Grenzgebiet eingerichtet, die von NGO, linken Journalisten und anderen „Zivilisten“ nicht betreten werden darf.
Um Übersichtlichkeit herzustellen, wollte die Regierung in diesem Bereich den Urwald von Białowieża roden. Aktivisten waren auf Bäume geklettert und hatten Forstmaschinen besetzt Aber die EU-Gerichtsbarkeit untersagte die Rodung. Weißrussland scheint immer wieder Asylforderer an die polnische Grenze zu treiben, um Polen Ärger und Schwierigkeiten zu bereiten. Allerdings scheint das eine Retourkutsche für die polnische Unterstützung für einen Regimewechsel in Weißrussland zu sein.
