Autor: A.R. Bild: Lizenz: CC BY-SA 4.0
Medien berichten, dass Bedienstete des Landes Niederösterreich per Dienstanweisung die direkte Kommunikation mit dem Rechnunghof untersagt wurde.
„Der Druck im schwarzen Korruptionskessel ist offenbar schon so groß, dass die ÖVP NÖ als Urquelle des tiefschwarzen Sumpfes den Landesbediensteten schon einen Maulkorb gegenüber dem Rechnungshof umhängen muss. Mit derartigen Methoden hebeln LH Mikl-Leitner und Co. die öffentliche Finanzkontrolle und damit ein Wesensmerkmal einer funktionierenden Demokratie aus. Umso tiefer es mit der ÖVP bergab geht, desto brutaler versucht sie sich auch mit an den Ständestaat erinnernden Mitteln an der Macht zu halten“, sagte dazu der freiheitlich Vorsitzende im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss, Christian Hafenecker.
Grund für etwaige Befragungen ist die Inseraten Causa, die der beauftragte Landesrechnungshof durchführen würde, um die Inseratenschaltungen landeseigener Unternehmen in ÖVP-Medien zu prüfen. Die darauf folgende Dienstanweisung Orter Hafenecker als Versuch „schwarzer Tatortreinigung“.
Die ÖVP habe das Land Niederösterreich und seine Unternehmen nicht nur als Selbstbedienungsladen missbraucht, sondern wie auch im Bund und anderen Ländern eine regelrechte Kreislaufwirtschaft aufgebaut, so Hafenecker, der weiter ausführt:
„Steuergeld wird unter dem Einfluss von ÖVP-Entscheidungsträgern per Inseratenschaltungen in parteinahe Medien gepumpt, um so ÖVP-Werbung zu finanzieren, die wiederum die ÖVP an der Macht halten soll. Dieses System ist hochgradig korruptiv und muss zerschlagen werden – und dazu ist es unabdingbar, dass der Rechnungshof ungehindert prüfen kann!“
