Sympathisanten von Extremismus und Polit-Gewalt sind auf linker Seite zu suchen
Geht es um tatsächlichen oder angeblichen Rechtsextremismus, sind die linken Parteien im Lande, also SPÖ, Neos und Grüne, mit Kritik und Empörung rasch zu Stelle. Linksextremismus oder Gutheißen linker Gewalt scheint hingegen für SPÖ, Neos und Grüne kein wirkliches Problem darzustellen. Zu diesem Schluss kommt man wenn man das Abstimmungsverhalten über einen in der Bezirksvertretung Wien-Penzing von der FPÖ eingebrachten Resolutionsantrag ansieht.
In dem Resolutionsantrag der Freiheitlichen wird verlangt, dass die Bezirkspolitiker jedweden Extremismus und jede Ausübung von Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele ablehnen. Eigentlich sollte die einstimmige Annahme dieses Antrags eine demokratiepolitische Selbstverständlichkeit sein. Doch weit gefehlt, SPÖ, Neos und Grüne stimmten dagegen. Im Umkehrschluss bedeutet dass, dass nur ÖVP und FPÖ Extremismus und Gewalt als Mittel der Politik ablehnen.
Kritik und Unverständnis kommt von den Freiheitlichen: „Wenn SPÖ, Grüne und Neos offenbar zwischen ‚gutem‘ und ‚schlechtem‘ Extremismus unterscheiden, ist das für Demokratie und Rechtsstaat höchst bedenklich“, meint der blaue Landesparteisekretär Michael Stumpf. Vor allem aber haben die linken Parteien ihre Maske fallen lassen und gezeigt, wo in Österreich die Sympathisanten von Extremismus und politisch motivierte Gewalt zu suchen sind.
[Autor: B.T. Bild: www.wikipedia.org/Carlo Pelagalli Lizenz: CC BY 2.0]
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