Autor: A.R. Bilder: Wikipedia/Waltharis Lizenz: CC BY-SA 1.0

Wien – Die FPÖ hat scharfe Kritik an der Vergabe des Rechtsextremismusberichts an das “Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands” (DÖW) geübt. Ihr Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer, bezeichnete die Vergabe als “Farce” und betonte, dass eine ideologisch geprägte Institution wie das DÖW keine seriösen Berichte über Extremismus vorlegen könne.

Der Abgeordnete bezeichnete das DÖW als “pseudowissenschaftlich” und warf ihm politische Agitation vor. Amesbauer kritisierte auch die Frage des Datenschutzes, da das DÖW Zugang zu Innenministeriumsdatenbanken erhalten würde.

Der Sicherheitssprecher der FPÖ hinterfragte die Notwendigkeit eines solchen Berichts, da bereits ein jährlicher Verfassungsschutzbericht existiert, der sich mit verschiedenen Formen des Extremismus beschäftigt. Er betonte, dass jegliche Form von Extremismus abzulehnen sei und von staatlichen Sicherheitsbehörden überwacht werden müsse.
diese Einsparung wäre jedenfalls erheblicher sinnvoller, als ständig die teuerungsgebeutelten Steuerzahler zur Kasse zu bitten.

Amesbauer zog einen Vergleich mit einem hypothetischen “Karl-Marx-Institut”, das objektiv über die freie Marktwirtschaft berichten solle. Er stellte die Neutralität des DÖW in Frage, da diesem bereits gerichtlich attestiert wurde, nicht wissenschaftlich und neutral zu arbeiten. Die Vergabe des Berichts werfe laut Amesbauer die Frage auf, ob die Regierung unter ÖVP-Innenminister Karner auch andere Aufgaben an private Organisationen vergeben würde, die den politischen Präferenzen der Grünen entsprechen.