Autor: E.K.-L. Bild: Wikipedia/Vanni Lazzari
Bolognas Bürgermeister schafft massenweise ausländische „Ehrenbürger“
Der Name Matteo Lepore sagt in Österreich kaum jemandem etwas. Der Mann hat Politikwissenschaft studiert, wird dann Mitglied der Partei DS (Democratici di Sinistra; dt. Demokraten der Linken; eine Nachfolgeformation der italienischen Kommunisten), seit 2007 gehört Lepore zum PD (Partito Democratico). Seit dem Vorjahr bekleidet Lepore das Amt des Bürgermeisters von Bologna in der traditionell roten Region Emilia-Romagna. Und gibt unlängst ein Beispiel dafür, dass Marxisten in ihrem tendenziell totalitären Denken gesetzliche Normen missbrauchen, indem sie diese bis zur Unkenntlichkeit ausreizen, um ihre Vorstellungen durchzusetzen.
Wie in unzähligen Gemeinden auch gibt es in der Stadtverfassung Bolognas das Ehrenbürgerrecht, sohin die Bestimmung, wonach verdienstvolle Bürger der Stadt zu Ehrenbürgern ernannt werden können. Üblicherweise ist das eine hohe Auszeichnung und der Kreis der Geehrten sehr klein.
Lepore, der sindaco (Bürgermeister), der sich offenbar als Statthalter (podestà) des linken Zeitgeists versteht, hat nun eine List ersonnen, um viele von weit her Gekommene, gleichsam einzubürgern: Im Stadtparlament drückt er mit seiner roten Mehrheit eine Änderung der Gemeindeordnung durch. Die Folge: Auf einen Schlag erhalten 11.623 Ausländerkinder, die in Bologna geboren worden oder eine Zeitlang dort in die Schule gegangen sind, die Ehrenbürgerwürde. Naheliegenderweise können die anderen Fraktionen im Gemeinderat (Lega, Berlusconis Forza Italia sowie die patriotische Liste Fratelli d’Italia) dieser Rechtsbeugung nichts abgewinnen.
Eines muss Signore Lepora schmerzhaft zur Kenntnis nehmen: Die 11.000 Ausländer sind jetzt Bürger Bolognas (als solche können sie alle Segnungen der Stadtverwaltung genießen), aber damit noch lange nicht italienische Staatsbürger. Damit scheint die ganze Sache eher symbolische Wirkung zu haben. Doch Lepora hält sich an das Sprichwort, wonach steter Tropfen den Stein höhlt, und irgendwann das Parlament in Rom eine Änderung des Staatsbürgerschaftrechts vornimmt – im Sinne einer leichteren Einbürgerung. Der leicht zu durchschauende Hintergedanke: Dadurch soll für die linken Kräfte ein neues Wählerpotential erschlossen werden.
Die Vorgehensweise von Bürgermeister Matteo Lepore, durch Gesetzesbeugung neue Fakten zu schaffen, ist indes keineswegs neu. Solches gab es hierzulande bereits vor mehr als einem Jahrhundert. Stichwort Sever-Ehen. Nach dem Ersten Weltkrieg sind die sogenannten Sever-Ehen heftig umstritten: Der rote Landeshauptmann von Niederösterreich (samt Wien), Albert Sever, missbraucht die gesetzliche Regelung des § 83 ABGB, wonach die Landesstelle (gemeint: k. k. Statthalter oder Landespräsident; in der Republik: Landeshauptmann) in besonderen Einzelfällen befugt sei, von Ehehindernissen zu dispensieren.
Der Sozialist Sever macht die Einzelfälle zur Massenerscheinung. Die Folge sind rund 50.000 Fälle legaler Bigamie, wie es viele nennen, weil es vom Ehehindernis des bestehenden Ehebandes für Katholiken keine Möglichkeit einer Dispens gibt. Siehe Originalfassung des § 111 ABGB: Das Band einer gültigen Ehe kann zwischen katholischen Personen nur durch den Tod des einen Ehegatten getrennt werden.
Man sieht also: Zu allen Zeiten ist für Marxisten das Gesetz mitnichten Richtschnur für ein geordnetes Zusammenleben der Menschen, sondern ein mit sanfter Gewalt zurechtgebogenes Instrument für eine Veränderung der Gesellschaft in Richtung Sozialismus.
