Autor: E.K.-L. Bild: Wikipedia/Pudelek (Marcin Szala) Lizenz: CC BY-SA 3.0

Regional- und Gemeinderatswahl in der Slowakei

Bei der slowakischen Gemeinderatswahl am 29. Oktober gewinnen, wie oft auch hierzulande, Bürgermeisterkandidaten, die als Unabhängige auftreten. Deswegen ist es praktisch unmöglich, von Gewinnen oder Verlusten einzelner landesweiter Parteien zu sprechen, zumal die Wahlbeteiligung deutlich unter fünfzig Prozent liegt.

In der Hauptstadtregion Preßburg verteidigte der von mehreren liberalen Parteien unterstützte Regionspräsident Juraj Droba sein Amt ebenso wie der liberale Bürgermeister Matúš Vallo. In den meisten anderen Regionen setzten sich konservative Kandidaten als Regionspräsidenten durch.

Viele politische Beobachter konzentrierten sich auf das Abschneiden der Bewerber der entlang der slowakischen Südgrenze siedelnden magyarischen Volksgruppe (knapp ein Zehntel der Bevölkerung, zwischen 450.000 und 500.000 Seelen). Dies auch deswegen, weil sich die beiden rivalisierenden Parteien der Minderheit (MKP – Partei der ungarischen Gemeinschaft sowie Most-Híd-[slowak./ung. Bezeichnung für: Brücke]) in den vergangenen Jahren heftig bekämpften. Mit dem Ergebnis, dass bei der letzten Parlamentswahl beide Formationen an der 5 %-Hürde scheitern und im Preßburger Landtag seit 2020 kein Vertreter der Magyaren sitzt.

Erst im Oktober des Vorjahrs einigten sich die Magyaren in der Slowakei auf eine gemeinsame Wahlplattform namens Szövetség, dt. Allianz. Nun ist der Erfolg nicht ausgeblieben. Insgesamt 220 Bürgermeisterkandidaten der Allianz, davon 133 von der MKP und 79 Brücke-Bewerber, können sich in ihren jeweiligen Gemeinden durchsetzen. Darunter in Niedermarkt (ung. Dunaszerdahely; 16.000 Magyaren von insgesamt 23.000 Bewohnern) auf der Großen Schüttinsel, wo Zoltán Hajós als Sieger hervorgeht.

Hingegen kann sich im zweiten Zentrum der Volksgruppe, in Komorn an der Donau (ung. Révkomárom) der bisherige Stadtchef Béla Keszegh als Unabhängiger gegen die Allianz-Mitbewerberin Ildikó Bauer mit 74,73 % klar behaupten. Nebenbei: Keszegh besitzt neben seiner slowakischen Staatsbürgerschaft auch die von Ungarn.

Eine unter ihrem slowakischen Namen bekannte Kleinstadt ganz im Osten der Slowakei ist Čierna nad Tisou, die ungarische Bezeichnung ist weniger bekannt: Tiszacsernyö. Dort trafen einander im Sommer 1968 knapp vor dem sowjetischen Einmarsch in die damalige ČSSR Leonid Breschnew und der tschechische KP-Chef Alexander Dubček. Die beiden Genossen tauschten Bruderküsse aus, aber wenig später rollten die Panzer. Erfreulicher ist die jetzige Lage: Der Ort hat nach wie vor eine ungarische Bevölkerungsmehrheit von knapp über 50 % und am 29. Oktober wird der Allianz-Bewerber Viktor Palko als Nachfolger von Marta Vozáriková (die Slowakin bewarb sich 2018 erfolgreich als Bewerberin der slowakisch-ungarischen Hybrid-Partei Most-Híd) zum Bürgermeister gewählt.

Außer der Gemeinderatswahl findet am 29. Oktober auch die Wahl der Regionalparlamente der acht Regionen (quasi Bundesländer) der Slowakei statt. Wie erfolgreich das neue ungarische Parteienbündnis ist, zeigt sich an der Zusammensetzung des Regionalrates der Region Neutra (ung. Nyitra). Von den insgesamt 54 Sitzen kann Szövetség (Allianz) ein Drittel der Mandate, also 18, gewinnen und ist damit die stärkste Fraktion. Obwohl der Anteil der magyarischen Volksgruppe nur etwa 25 % beträgt. Das slowakische Mitte-Rechts-Bündnis (Christdemokraten, Liberale und diverse andere) kommt auf zwölf Vertreter, der magere Rest geht an Sozialdemokraten und an die rechtspatriotische Nationalpartei SNS.