Parteienübergreifende Petition „Rettet das Bundesheer“

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) will bekanntlich das Bundesheer zu einer Hilfstruppe degradieren, die im Wesentlichen für Cyberabwehr und Katastrophenschutz zuständig ist. Um diesen Verfassungsbruch zu verhindern, haben die Wehrsprecher der drei Oppositionsparteien, Reinhard Bösch (FPÖ), Robert Laimer (SPÖ) und Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (Neos), eine Petition eingebracht, die auf der Internetseite des Parlaments unterstützt werden kann.

In der Parlamentarischen Petition „Rettet das Bundesheer“ wird darauf hingewiesen, dass der Verfassung zufolge dem Bundesheer die (umfassende) Landesverteidigung obliegt und das von Ministerin Tanner vorgestellte Konzept einen Verfassungsbruch darstellt. Um die bewusste Gefährdung der Sicherheit Österreich zu verhindern, werden folgende Forderungen erhoben:

• Auf Grund der Bundesverfassung ist Österreich verpflichtet alles zu tun, um das eigene Land, die Heimat, zu verteidigen. Dafür bedarf es der militärischen Landesverteidigung durch das Bundesheer, welches als Einsatzheer zu führen und nach den Grundsätzen eines Milizsystems einzurichten ist. Anfällige Reformen dieser Grundsätze bedürfen einer öffentlichen Diskussion unter Einbindung des Nationalrates.
• Es bedarf einer dringend notwendigen Erhöhung des Bundesheer-Budgets auf 3 Milliarden Euro ab dem Jahr 2021, um die Aushöhlung der Bereitschaft des Heers kurzfristig zu verhindern. In den weiteren Jahren braucht es ein Budget, das den dem Bundesheer vom Nationalrat aufgetragenen Aufgaben gerecht wird, sodass die österreichische Landesverteidigung über eine langfristige budgetäre Sicherheit verfügt – nicht eines, das den Budgetvorstellungen des jeweiligen Finanzministers dient.
• Die Soldaten und Soldatinnen sind modern auszurüsten und Entlohnungsungerechtigkeiten im Einsatz sind zu beseitigen.

Unterstützen auch Sie die Sicherheit Österreichs und unterschreiben Sie die Petition!

[Autor: B.T. Bild: FPÖ Lizenz: –]