Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis änderte am Montag sein Kabinett. Neuer Innenminister ist der rechtsgerichtete Makis Voridis.
Makis Voridis war in den 90er Jahren Parteigründer einer rechts-orientierten Partei, die sich vor allem gegen die Aufnahme von Flüchtlingen aussprach. Der neue Minister könnte eine Neuwahl organisieren. Vorgesehen ist die Wahl erst 2023.
Auch Sofia Voultepsi, eine ehemalige Journalistin wurde heute zur stellvertretenden Migrationsministerin ernannt. Seit 2004 gehört sie der konservativen Regierungspartei „Nea Dimokratia“ an. Auch sie ist eine Gegnerin der laschen Migrationspolitik. In einer Fernsehdebatte nannte sie die sogenannten „Flüchtlinge“ – “nicht bewaffnete Eroberer”.
Doch auch der bekennende Homosexuelle Nicholas Yatromanolakis wurde zum neuen Vize-Kulturminister bestellt. Yatromanolakis engagierte sich vor allem in den Bereichen Menschenrechts-Aktivismus und LGBTIQ+ . Zudem arbeitete er ehrenamtlich in gemeinnützigen Organisationen (NGOs) , die sich mit der sozialen Eingliederung von Minderheiten, sowie der geistigen und körperlichen Gesundheit von Kindern beschäftigen.
Die Kabinettsumbildung war die zweite seit der Parlamentswahl im Juli 2019. Mitsotakis gilt in der Bevölkerung als sehr beliebt. In einer Meinungsumfrage vom Institut MRB kam die „Nea Dimokratia“ auf 38,1 Prozent und lag damit weit vor der zweitstärksten Kraft „Syriza“. Diese würde laut Umfrage 23,1 Prozent erhalten, wenn gegenwärtig gewählt werden würde.
Für die kommende Wahl gilt jedenfalls ein neues Wahlrecht, dass eine absolute Mehrheit erschwert.
[Autor: A.T. Bild: Wikipedia/ Lizenz: CC BY 2.0]
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