„Mitte-Rechts-Politik“-Aussagen von Kurz erweisen sich als billiger Wählerfang
Voraussichtlich im Dezember wird der Nationalrat – gegen die Stimmen der FPÖ – einen Abschiebestopp für Asylwerber mit negativem Bescheid, die eine Lehre machen, beschließen. Damit stellt die ÖVP einmal mehr ihre inhaltliche Beliebigkeit unter Beweis. Dass Asylwerber in Lehre mit einem negativen Bescheid abgeschoben werden, war eine wichtige Maßnahme der früheren türkis-blauen Bundesregierung.
Doch nun stehen die Zeichen bekanntlich auf Türkis-Grün. Die Aussagen von ÖVP-Chef Sebastian Kurz im Wahlkampf, er wünsche sich eine „Mitte-Rechts-Politik“, waren also nur billiger Wählerfang. Österreich wird aller Voraussicht nach eine Regierung mit deutlicher Schlagseite nach links bekommen.
Diesbezüglich warnt FPÖ-Chef Norbert Hofer, „dass eine künftige türkis-grüne Regierung in der Asyl- und Migrationspolitik einen klaren Linkskurs fahren wird. Das bedeutet leider eine Kehrtwende der restriktiven Ausländerpolitik unter einer Regierungsbeteiligung der FPÖ“. Hofer glaubt sogar, dass es in einem weiteren Schritt zu einer Bleibemöglichkeit für die Gruppe der Asylwerber in Lehre kommen werde, „womit sich unser Asylsystem mit Unterstützung der ÖVP völlig ad absurdum führt“.
[Autor: B.T. Bild: www.wikipedia.org/Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres Lizenz: CC BY 2.0]
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