Sie war als Signal gedacht – und wurde zur Farce. Ein syrischer Krimineller, verurteilt zu sieben Jahren Haft, sollte als erster seit über einem Jahrzehnt in sein Heimatland abgeschoben werden. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) präsentierte den Fall als Wendepunkt. Doch statt einem Kurswechsel gab es eine Bauchlandung.
Begründet wurde das Scheitern mit dem „Erliegen des Flugverkehrs“. Kein Flug, keine Abschiebung. Ein Dokument war da – es lief aus. Und der Mann? Bleibt vorerst weiter hier. Willkommen in der absurden Realität österreichischer Asylpolitik. Selbst der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte keine Einwände mehr. Doch statt Taten liefert die Regierung Ausreden – und Inszenierung.
FPÖ-EU-Abgeordnete Petra Steger spricht aus, was viele denken: Das war nie ernst gemeint. Während Karner nach Syrien reiste und groß von „Umsetzungsmaßnahmen“ sprach, flossen 2,5 Milliarden Euro an Hilfsgeldern in das gleiche Land – und EU-Kommissar Brunner verweigerte jede ernsthafte Rückführungsoffensive. Das System will keine Lösung, sondern Scheinlösungen.
Dabei ist Syrien längst kein unberührbares Terrain mehr. Der Kontakt zur Regierung existiert, Dokumente werden ausgestellt, Rückführungen wären machbar. Doch das EU-Recht blockiert – und der politische Wille fehlt. Stattdessen hält man mit medialer Placebo-Politik den Schein aufrecht. Karner inszeniert eine Einzelabschiebung – wohlwissend, dass sie scheitern wird.
Währenddessen steigen die Fallzahlen, die Rückkehrquote bleibt mickrig – und der Steuerzahler zahlt. Der Wähler, der längst einen restriktiven Asylkurs gewählt hat, wird vertröstet. Wer nach Recht und Ordnung ruft, bekommt PR-Maßnahmen. Wer Sicherheit verlangt, bekommt Worthülsen.
Die FPÖ fordert, was eigentlich selbstverständlich wäre: eine koordinierte europäische Abschiebeinitiative, echte Remigrationspolitik und den Schutz der Außengrenzen. Denn solange das nicht geschieht, bleibt jede Rückführung eine Ausnahme – und jeder Rückkehrer ein medial verwertbares Theaterstück.
