Die neue schwarz-rote Bundesregierung in Deutschland setzt ihre Schwerpunkte klar: Umverteilung statt Sanierung. Im Haushaltsentwurf für 2025 steigen die Ausgaben für das Bürgergeld auf sagenhafte 42,6 Milliarden Euro – das sind fünf Milliarden mehr als im Vorjahr. Allein 29,6 Milliarden Euro entfallen auf die Direktzahlungen, weitere 13 Milliarden auf Unterkunft und Heizung. Damit überspringen die Sozialausgaben in diesem Bereich erstmals die 40-Milliarden-Marke.
Doch damit nicht genug: Insgesamt will die Bundesregierung 52 Milliarden Euro für die Grundsicherung aufwenden – ein Plus von fünf Milliarden gegenüber 2024. Der gesamte Sozialetat soll bis 2029 auf 219 Milliarden Euro steigen, was einer Steigerung von 43 Milliarden Euro in dieser Legislaturperiode entspricht. Parallel dazu wächst die geplante Neuverschuldung auf 846,9 Milliarden Euro – das ist die Hälfte aller aufgenommenen Bundes-Schulden seit Gründung der Bundesrepublik im Jahr 1949.
Die Strategie dahinter ist ebenso offensichtlich wie fatal: Wer arbeitet, zahlt. Wer nicht arbeitet, wird versorgt. Anreiz zur Eigenverantwortung? Gibt es keine. Schwarz und Rot haben sich offenbar darauf verständigt, das Land in eine Vollkasko-Republik umzuwandeln – mit unbegrenzter Haftung für die Leistungsträger. Das Bürgergeld wird so endgültig zur Einladung an alle, die sich im Sozialstaat dauerhaft einrichten wollen.
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