Ein bedeutender Sieg für Donald Trump: Der Oberste Gerichtshof der USA hat entschieden, dass kriminelle illegale Migranten künftig ohne zehntägige Vorwarnung in Drittstaaten abgeschoben werden dürfen. Damit wurde eine Verfügung der Vorinstanz aufgehoben, die bisher verpflichtete, den Betroffenen ausreichend Zeit für Einsprüche einzuräumen. Der Supreme Court gab damit grünes Licht für schnellere Rückführungen – besonders jener, die „zu den schlimmsten der Schlimmsten“ gehören, wie es Regierungskreise formulierten.
Die betroffenen Migranten sind oft mehrfach vorbestraft, ihre Herkunftsländer weigerten sich bislang jedoch, sie zurückzunehmen. Die Folge: Sie blieben in den USA – auf Kosten der Steuerzahler und als Gefahr für die Bevölkerung. Mit dem neuen Urteil kann die US-Regierung nun vermehrt auf Drittstaaten wie den Südsudan zurückgreifen, die bereit sind, solche Fälle aufzunehmen. Ein diplomatischer Kraftakt, den Trump nun für sich zu nutzen weiß.
Die linke Richterriege – namentlich Sotomayor, Kagan und Jackson – sprach von einem „groben Missbrauch der Gerichtsmacht“ und „verfassungswidriger Praxis“. Doch das politische Signal ist klar: Die Zeit der juristischen Bremsklötze ist vorbei. Trumps Kurs, die Interessen der US-Bevölkerung über jene illegaler Straftäter zu stellen, hat Rückendeckung bekommen. Der Supreme Court zeigt: Es gibt noch Instanzen, die Recht und Ordnung über woke Moral stellen.
