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Selbst Angela Merkel und Olaf Scholz hatten es in so kurzer Zeit nicht geschafft so unbeliebt zu werden wie Friedrich Merz. In diesem Tagen kam heraus, dass Merz mehrere tausend Strafanzeigen gegen Bundesbürger wegen Beleidigung und ähnlicher Delikte gestellt hat. Dabei soll es auch zu Hausdurchsuchungen gekommen sein. In einem Fall hatte die Polizei das Mobiltelefon einer behinderten Sozialleistungsempfängerin beschlagnahmt, nachdem sie Merz als „kleinen Nazi“ bezeichnet hatte.
Dabei ist die Abmahnfirma „So done“ der ehemaligen FDP-Jugendchefin Brandmann tätig. 4.999 dadurch erfolgte Strafanträge hatte er eigenhändig unterschrieben, berichtet eine deutsche Wochenzeitung. Die frühere FDP-Aktivistin Brandmann sackte nach diesem Zeitungsbericht die Hälfte der eingetriebenen Schadensersatzzahlungen selbst ein. „So done“ vertrat mehrere Politiker der eigenen Partei, darunter EU-Abgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann.
Die US-Regierung beklagte unlängst die Einschränkung und Demontage der Bürgerrechte insbesondere der freien Meinungsäußerung in der EU insbesondere in Deutschland.
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