Achse der Souveränität: Hafenecker fordert Kurswechsel der EU – und Haider warnt vor digitaler Überwachung

Österreich und Ungarn positionieren sich gegen den EU-Zentralismus. Zugleich kritisiert Haider den Digitalen Euro als Einstieg in finanzielle Totalüberwachung.

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Autor: A.R. Bild: Wikipedia/Santeri Viinamäki Lizenz: CC BY-SA 4.0


Christian Hafenecker nutzt sein Treffen mit Ungarns Außenminister Péter Szijjártó, um eine klare Gegenlinie zum politischen Kurs Brüssels zu formulieren: Souveränität statt Zentralstaat, Grenzschutz statt Umverteilung, Energiepolitik nach Vernunft statt Ideologie. In herausfordernden geopolitischen Zeiten sei eine enge Kooperation souveräner Staaten zwingend notwendig. Österreich und Ungarn müssten in Asyl-, Sicherheits- und Energiefragen an einem Strang ziehen, um den zunehmenden Zentralisierungsdrang der EU auszugleichen.

Besonders deutlich fällt Hafeneckers Kritik an der EU-Migrationspolitik aus. Verpflichtende Umverteilungen, Strafzahlungen und Eingriffe in Sicherheitsstrukturen seien brandgefährliche Entwicklungen. Österreich trage bereits heute eine überdurchschnittliche Last illegaler Migration, während die heimische Regierung politische Ersatzhandlungen präsentiere statt effektive Maßnahmen. Die freiheitliche Position ist klar: Rückführungen statt Umverteilung, Asylverfahren außerhalb der EU und ein glaubwürdiger Schutz der Binnengrenzen, sobald die Außengrenzen versagen. Ungarn habe längst gezeigt, dass konsequenter Grenzschutz funktioniert Österreich während im politischen Stillstandverharrt.

Auch energiepolitisch fordert Hafenecker eine Abkehr vom ideologischen Kurs der EU. In einer instabilen Welt sei Versorgungssicherheit kein Experimentierfeld. Während Ungarn durch langfristige Verträge stabile Energiepreise hält, leiden österreichische Betriebe unter dauerhaft erhöhten Kosten. Bilaterale Abstimmungen und Infrastrukturvernetzung seien überfällig. Hafenecker verlangt eine Rückkehr zu Pragmatismus, nicht zu politischem Klimadogmatismus.

In der Frage der institutionellen Architektur der EU fordert der FPÖ-Generalsekretär eine radikale Trendwende: Achtung nationaler Zuständigkeiten, keine Schuldenunion, kein europäischer Zentralstaat. Auch im Ukraine-Konflikt müsse Europa deeskalieren, nicht eskalieren. Österreich vergebe sein außenpolitisches Kapital der Neutralität durch symbolische Parteilichkeit.

Parallel dazu warnt FPÖ-Europaparlamentarier Roman Haider vor dem nächsten Großprojekt der EU-Zentralisierung, dem Digitalen Euro. Für ihn ist die geplante digitale Währung ein direkter Schritt hin zum gläsernen Bürger mit vollständiger Nachvollziehbarkeit aller Transaktionen, potenzieller Speicherung personenbezogener Daten, staatlicher Zugriffsmöglichkeiten auf den Zahlungsverkehr. Weder EZB noch EU hätten ein Mandat, derart tief in die Privatsphäre der Bürger einzugreifen. Haider verweist zudem auf die breite Ablehnung in der österreichischen Bankenlandschaft und betont die Notwendigkeit, Bargeld als einzig anonymes Zahlungsmittel zu schützen. Während die EU den Finanzverkehr ihrer Bürger überwachen möchte, versage sie gleichzeitig beim Schutz der europäischen Außengrenzen, womit Haider ein politisches Paradox offen anspricht.

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