Bekommt Norwegen linke „Tutti-Frutti-Koalition?

Fraglich, ob Ministerpräsident Støre linke Regierung zusammenbringt

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Autor: A.S. Bild: Wikipedia/President.gov.ua Lizenz: CC-BY 4.0


Viele Medien melden, die regierenden Sozialisten hätten die Parlamentswahlen in Norwegen gewonnen. Das ist aber nur die halbe Wahrheit. Ministerpräsident Jonas Gahr Støres Partei konnte um 1,8 Prozent zu legen. Mit ihren 28,2 Prozent Stimmenanteil kann sich die bisherige Linksregierung nur halten, wenn die übrigen vier teilweise linksextremen Parteien sich mit Støres Partei verbünden. Abfällig spricht man in Oslo von einer Tutti-Frutti-Koalition.

Die Senterpartiet war früher eine bürgerliche Partei, die in den Jahren von Linksextremisten unterwandert wurde und nun zum Linksblock gehört. Sie verlor 7,9 Prozent und kam nur noch auf 5,6 Prozent. Zusammen mit den linken Parteien Rødt (5,3 plus 0,6 Prozent), Sosialistisk Venstreparti (5,6 minus zwei Prozent), Miljøpartiet De Grønne (4,7 plus 0,8 Prozent) bilden sie den künftigen Linksblock, der zusammen 4,4 Prozent Stimmenanteil verloren hat. Støre wird es schwer haben, mit diesem rot-grünen Flohzirkus zu regieren, weil die vier kleinen Parteien den Ausstieg aus der Förderung fossiler Energien wie Erdöl und -gas verlangen, was aber die Haupteinnahmequelle Norwegens ist. Sollte Støre dem nachkommen, ist weniger Geld in der Staatskasse und die Norweger müssten den Gürtel enger schnallen.

Im bürgerlichen Lager gab es eine Wachablösung. Die rechte Fortschrittspartei verzeichnete den größten Zuwachs im Vergleich zum Ergebnis bei der Parlamentswahl 2021 (plus 12,3 Prozentpunkte) und wurde mit 23,9 Prozent der Stimmen zweitstärkste Kraft. Dritte Kraft wurden die Konservativen (Høyre) der ehemaligen Ministerpräsidentin Erna Solberg mit 14,6 Prozent bei einem Verlust von 5,7 Prozent. Zu den bürgerlichen Parteien gehören die Kristelig Folkeparti (4,2 plus 0,4 Prozent) und die Venstre (3,7 minus 0,8 Prozent). Dabei muss letztere eigentlich aufgrund ihrer Programmatik zu den linken Parteien gezählt werden.

In der Summe gewannen die bürgerlichen Parteien hinzu. Links verlor 4,4 Prozent während rechts 6,2 Prozent gewann. In Norwegen hält sich die konservative Høyre von Brandmauern und ähnlichen Schwachsinn fern. Es bleibt abzuwarten, ob Støre überhaupt seine widerstreitenden linken Verbündeten unter einen Hut bekommt. Sein Lager hat eine knappe Mehrheit von 87 Mandaten in dem Parlament mit 169 Sitzen.

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