Es ist geschafft. Der Senat hat mit der republikanischen Mehrheit den vakant gewordenen Sitz am Supreme Court mit der konservativen Richterin Coney-Barrett besetzt. Damit steht es nunmehr 6:3 zwischen Richtern, welche den Demokraten bzw. linksliberalen Positionen nahestehen und konservativen Richtern, die im Zweifelsfalle republikanische bzw. klassische Positionen im Hinblick auf die Interpretation der Verfassung einnehmen.
Die Entscheidung war im Unterschied zu 2018, als ebenfalls eine freigewordene Richterstelle nachbesetzt werden musste, mit weniger Schmutzkübeln begleitet worden. Nicht, dass es die Demokraten und die Medien nicht getan hätten, hätten sie entsprechendes Material zur Verfügung gehabt. Jedoch existierten keinerlei Angriffsflächen. Abgesehen von Prinzipienfestigkeit und einem unerschütterlichen christlich-katholischen Glauben. Dies reicht für die übliche linke Hysterie, aber nicht für einen „S…storm.“
Damit ist die konservative Mehrheit im Obersten Gerichtshof gesichert. Gingen ja nicht alle Entscheidungen 5:4 aus, sondern mitunter gab es auch ein Zünglein an der Waage.
Bedenklich im Hinblick auf die Gewaltenteilung und die Balance? Keineswegs. Die Dominanz der Linken ist in den vergangenen Jahrzehnten immer deutlicher geworden. Die Universitäten werden von einer absurden „Cancel Culture“ heimgesucht. Sogar Elite-Unis, wo man sich erwarten würde, dass die Kinder nicht für zehn- bis hunderttausende an Dollars Studiengebühren zu Kommunisten, Brandschatzern und Aufständischen erzogen werden. Dafür gibt es Guerilla-Terrorcamps, die regelmäßig von der „Air Force“ bombardiert werden.
Oder Fälle von wahnwitzigen „Gleichberechtigungsklagen“, die dazu führen, dass Männer sich als Frauen umdefinieren dürfen, um in Frauengefängnissen sexuelle Übergriffe zu verüben. Eine erschreckende Liste derartiger Vorkommnisse findet sich im Werk „Wahnsinn der Massen“ vom Briten Douglas Murray.
Solche Fälle landen vor Gericht. Solche Fälle gehen durch die Instanzen. Und dann ist es beruhigend zu wissen, dass es eine Brandschutzmauer der Vernunft am Obersten Gerichtshof gibt, die solchen Stürmen des Wahnwitzes und Auswüchsen der 68er standhält.
In Österreich können wir ein Lied davon singen. Wurden doch zusätzliche Geschlechter wie Integrationsmaßnahmen durch die Verfassungsrichter zu Recht. Begleitet von türkisen Krokodilstränen.
Hinzu kommt ein weiterer geopolitischer, strategischer Aspekt. Der Westen ruht auf den beiden Säulen Amerika und Europa. In Europa ist im Moment nicht viel Hoffnung auf Vernunft auszumachen. Amerika muss eine viel größere Last tragen, um die westliche Zivilisation zu sichern.
Dazu Bedarf es im Moment des Weißen Hauses, des Senats, des Repräsentantenhauses wie des Obersten Gerichtshofs. Wie sagte die bekannte Islamkritikerin Hirsi Ali: Die Demokraten müssen im November eine Niederlage erleiden, um sich der radikalen Elemente entledigen zu können. Und wieder zu einer vernunftbegabten, ausgewogenen Politik zu finden.
[Autor: G.B. Bild: Wikipedia/Rachel Malehorn Lizenz: CC BY 3.0]
