Bayern drängt auf einen harten Kurs gegen kriminelle Clans, Gefährder der öffentlichen Sicherheit und gegen sogenannte „Verschwörungsideologen“.

Der Landesgruppenchef der CSU und frühere Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt erklärte, man wolle eine „umfassende Offensive für Sicherheit und Ordnung“.

In einem Forderungskatalog listet die CSU konkrete Vorschläge für Verschärfungen auf. Beispielsweise sollen kriminelle Clans leichter enteignet werden dürfen. Diesen Clans werden Verbrechen wie schwere Körperverletzung, Raub, Geldwäsche, Immobilien-Betrug, Drogenhandel und Schutzgelderpressungen vorgeworfen. So heißt es im Dobrindt-Katalog:

„Wir wollen ihnen ihr kriminell erlangtes Geld, ihre Luxuskarossen und ihre Luxusimmobilien nehmen.“

Es brauche eine Beweislastumkehr bei der Einziehung von Vermögen – ein Clan müsse erst nachweisen, dass das Geld aus legalen Quellen stammt. Man müsse „die Clan-Verbrecher dort treffen, wo es am wirksamsten ist“. Zudem werden Aussteigerprogramme und ein umfassender Zeugenschutz gefordert.

In Deutschland treiben einstweilen einige Clans ihr Unwesen. Die bekanntesten sind der Abou-Chaker-Clan, der Remmo-Clan und die Miri-Familie.

Im Umgang mit  Gefährdern der öffentlichen Sicherheit fordern die bayerischen Abgeordneten den verstärkten Einsatz von Fußfesseln und Sicherungsverwahrung. Diese solle auch schon für Ersttäter möglich sein. Die Landesgruppe fordert in diesem Zusammenhang „maximale Härte“. Der Umgang mit Gefährdern sei die Bewährungsprobe für den Rechtsstaat, hier entscheide sich, ob terroristische Anschläge verhindert werden könnten.

Auch dem Umgang mit „Verschwörungstheoretikern“, die scheinbar mit kriminellen Clans und Gefährdern gleich gestellt werden, widmet sich das CSU-Papier. Darin wird unverhohlen die geheimdienstliche Überwachung von Querdenkern gefordert:

„Der Bundesverfassungsschutz muss ein sehr wachsames Auge auf radikale Querdenker, QAnon und andere Verschwörungsextremisten haben.“

Man müsse „mit aller Härte gegen die vorgehen können, die unter dem Deckmantel der Ausübung ihrer Freiheitsrechte in Wahrheit unsere Demokratie angreifen wollen“. Der Verfassungsschutzbericht soll zudem ein Kapitel für gezielte Falschmeldungen und „Verschwörungserzählungen“ bekommen, so der Verfassungsschutzbericht.

Die Forderungen der CSU sind an Falschheit kaum zu überbieten. Wie lange ist die CSU nun schon in der Regierung, um erst jetzt auf das Problem der Clan-Kriminalität aufmerksam machen zu können. Dass sie dann noch die geheimdienstliche Überwachung von Querdenkern, also von Andersdenkenden fordert, weist Gemeinsamkeiten mit einer Zeit auf, an die die CSU selbst ja nur zu gern erinnert.

[Autor: M.M. Bild: Wikipedia/Christlich-Soziale Union in Bayern e. V. Lizenz: –]