Ex-Innenminister Kickl für Zwangsmaßnahmen zum Schutz von Österreichs Grenzen

Während sich an der türkisch-griechischen Grenze der nächste Massenansturm illegaler Einwanderer nach Europa zusammenbraut und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan unverhohlen damit droht, die EU mit „Millionen“ Migranten zu fluten, treten in der türkis-grünen Bundesregierung in Österreich die Auffassungsunterschiede in der Migrationspolitik immer deutlicher zutage.

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) trat dafür ein, Österreich für illegale Einwanderer zu öffnen und „Frauen und Kinder“ aus den überfüllten Lagern auf den griechischen Inseln herauszuholen, wenn es nicht gelingt, die dortige Situation zu verbessern. Was Kogler verschweigt: Bei den „Frauen und Kindern“ würde es nicht bleiben, es wäre nur eine Frage der Zeit, bis aufgrund der sogenannten Familienzusammenführung die restlichen Familienmitglieder nach Österreich kommen könnten.

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) teilte Koglers Ansinnen eine Absage. Bei der Basis der Grünen dürfte die Abfuhr für Kogler wahrscheinlich nicht gut ankommen, der Migrantenansturm hat also das Potenzial, zur Belastungsprobe für die Koalition zu werden.

Angesichts dieser Episode wird immer zweifelhafter, ob die türkis-grüne Bundesregierung in der Lage ist, Österreich und seine Grenzen zu schützen. Im Gegensatz dazu kommen von FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl klare Worte. Der Tageszeitung „Österreich“ sagte der frühere Innenminister, gegebenenfalls müssten auch Warnschüsse an der Grenze abgegeben werden: „Wenn der Staat nicht bereit ist, Zwangsmaßnahmen zu setzen, können wir uns das Ganze gleich sparen. Das heißt, dass man gegebenenfalls einen Warnschuss abgeben muss, dass es Wasserwerfer gibt, dass es Gummimunition geben muss, die einen solchen Ansturm zurückhalten.“

Ob der derzeitige Innenminister Nehammer zu diesen Zwangsmaßnahmen bereit ist, erscheint eher unwahrscheinlich. Schließlich muss er auf seinen grünen Koalitionspartner Rücksicht nehmen.

[Autor: B.T. Bild: wikipedia.org/Bundesministerium für Finanzen Lizenz: CC BY 2.0]