Europa verändert sich. Nicht kosmetisch, nicht administrativ und auch nicht lediglich durch eine weitere Reform europäischer Institutionen, deren Inhalt ein großer Teil der Bürger vergessen wird, noch bevor er ihn überhaupt zur Kenntnis genommen hat. Was sich verändert, ist der politische Charakter der Europäischen Union selbst.
Dušan Berak ist geopolitischer Analyst und Publizist (ZZ/Archiv)
Und vielleicht wäre es der größte Fehler, diese Veränderung lediglich durch das Prisma der täglichen Nachrichten zu betrachten: eine Rede Ursula von der Leyens, ein Vorschlag zur engeren Anbindung Kanadas, weitere Milliarden für die Verteidigung, eine weitere Debatte über die Ukraine, ein weiterer Wahlerfolg der AfD, ein weiterer europäischer Gipfel.
Das sind nur einzelne Teile eines größeren Puzzles. Setzt man sie zusammen, entsteht ein wesentlich umfassenderes Bild. Vor unseren Augen nimmt der Versuch Gestalt an, aus einer Europäischen Union, die lange vor allem Wirtschaftsmacht und politischer Integrationsraum war, etwas anderes zu machen: ein geopolitisches Machtzentrum. Und das verändert nahezu alles.
Der Vorschlag, Kanada zum ersten „assoziierten Mitglied“ der Europäischen Union zu machen, mag auf den ersten Blick wie eine diplomatische Kuriosität erscheinen. Das ist er nicht, denn er könnte sich als eine der politisch interessantesten Ideen erweisen, die in den vergangenen Jahren aus Brüssel gekommen sind. Denn einen solchen Status gibt es bislang nicht als definierte Mitgliedschaftskategorie der Europäischen Union.
Mit anderen Worten: Die politische Idee ist der rechtlichen Kategorie vorausgeeilt. Und wenn Politik beginnt, Kategorien zu entwerfen, die das bestehende Recht noch gar nicht kennt, lohnt es sich, genau hinzusehen, wohin diese Politik führen soll.
Kanada ist kein europäischer Staat. Gerade deshalb ist dieser Vorschlag so bemerkenswert. Wenn ein nordamerikanischer Staat künftig einem neuen äußeren Kreis europäischer Integration angehören könnte, lautet die Frage nicht mehr nur: Wo endet Europa geografisch? Sondern: Was bedeutet „Europa“ künftig überhaupt noch als politischer Begriff?
Das bedeutet nicht, dass Kanada der Europäischen Union beitritt. Eine solche Schlussfolgerung wäre voreilig. Doch allein die Tatsache, dass Brüssel über eine neue Kategorie der Zugehörigkeit nachdenkt, deutet auf etwas Größeres hin. Europa beginnt möglicherweise, sich selbst in konzentrischen Kreisen von Macht, Integration und Zugehörigkeit zu denken.
Und betrachtet man, was hinter der Rhetorik gemeinsamer Werte steht, wird die geopolitische Logik noch deutlicher. Energie, kritische Rohstoffe, die Arktis, Künstliche Intelligenz, Quantentechnologien, Cybersicherheit, Verteidigungsindustrie.
Wenn Politiker über Werte sprechen, lohnt es sich immer, auch auf die Infrastruktur zu schauen, die hinter diesen Werten steht. Denn Werte können Freundschaft erklären, während Interessen Machtarchitekturen erklären.
Noch bedeutender sind die Entwicklungen im Bereich der Sicherheit. Ein Europäischer Sicherheitsrat. Ein neuer Mechanismus für sicherheitspolitische Konsultationen in Krisensituationen. Eine stärkere europäische Verteidigungsindustrie. Größere militärische Fähigkeiten. Neue Formen der Zusammenarbeit.
Dabei ist Präzision entscheidend: Die Europäische Union verlässt die NATO nicht, und die vorgeschlagenen Mechanismen wurden nicht als Ersatz für das Bündnis präsentiert. Doch genau an diesem Punkt beginnt die eigentlich interessante Frage: Wenn die NATO weiterhin das Fundament der europäischen Sicherheit bildet – warum verspürt Europa dann das Bedürfnis, immer mehr zusätzliche Sicherheitsmechanismen aufzubauen?
Die Antwort muss nicht im Zerfall der alten Architektur liegen. Vielleicht liegt sie vielmehr in der wachsenden Sorge, dass diese Architektur allein nicht mehr ausreicht. Europa baut deshalb nicht zwangsläufig eine Alternative zur NATO. Es baut eine Art Versicherung innerhalb der Versicherung.
NATO, europäische Verteidigungszusammenarbeit, Joint Expeditionary Force, bilaterale Sicherheitsvereinbarungen, neue europäische Sicherheitsmechanismen. sind keine einzelne Architektur mehr, sondern ein Netzwerk sich überschneidender Architekturen.
Und dieses Netzwerk zeigt uns, dass Europa sich auf eine Welt vorbereitet, in der es offenbar immer weniger als selbstverständlich voraussetzen will. Nicht die amerikanische Sicherheitsgarantie. Nicht billige Energie. Nicht den Zugang zu strategischen Rohstoffen. Nicht offene Märkte. Und nicht einmal dauerhaften Frieden auf dem eigenen Kontinent.
Damit kommen wir zu einer Frage, die in Brüssel häufig vorsichtig und außerhalb Brüssels wesentlich lauter gestellt wird: Föderalisiert sich die Europäische Union? Man sollte nicht übertreiben. Die EU ist kein Bundesstaat. Doch möglicherweise stellen wir die falsche Frage. Vielleicht wird die Föderalisierung Europas nicht so aussehen, dass sich eines Morgens die europäischen Staats- und Regierungschefs vor Kameras versammeln und feierlich die „Vereinigten Staaten von Europa“ ausrufen.
Vielleicht sieht sie ganz anders aus: Eine Krise – eine neue Kompetenz. Die nächste Krise – ein weiterer gemeinsamer Mechanismus. Die nächste – ein weiterer Bereich, in dem der Nationalstaat nicht mehr allein handelt: Gemeinsame Verschuldung, Grenzschutz, Energiepolitik, Industriepolitik, Sanktionen, Verteidigungsindustrie, Sicherheit, Außenpolitik. Die Föderation muss vielleicht niemals ausgerufen werden. Vielleicht wird sie einfach Schritt für Schritt aufgebaut.
Und genau hier stellt sich eine Frage, die wichtiger ist als jede institutionelle Konstruktion: Wer hat dafür das politische Mandat erteilt? Wie weit kann politische Integration gehen, ohne dass es dafür eine neue, klare und demokratisch legitimierte Zustimmung der europäischen Gesellschaften gibt? Das ist keine Frage gegen Europa, sondern eine Frage nach der politischen Legitimität Europas. Und ohne Legitimität gibt es auf Dauer auch keine geopolitische Macht.
Genau hier werden die AfD in Deutschland, die FPÖ in Österreich und andere politische Kräfte, die Teile des gegenwärtigen europäischen Kurses infrage stellen, für eine wesentlich größere Debatte relevant. Nicht deshalb, weil jeder ihrer Wahlerfolge bedeutet, die Bürger hätten „Europa abgelehnt“. Eine solche Interpretation wäre politisch wie analytisch zu simpel.
Nationale und regionale Wahlen haben zahlreiche Ursachen: Migration, wirtschaftliche Entwicklung, Energiepreise, Identitätsfragen oder die Unzufriedenheit mit etablierten Parteien Es wäre jedoch ebenso falsch, die politische Botschaft solcher Wahlergebnisse einfach zu ignorieren.
Was geschieht, wenn die europäischen Institutionen eine tiefere Integration schneller vorantreiben wollen, als ein bedeutender Teil der europäischen Bürger bereit ist, sie mitzutragen? Eine Partei kann man aus einer Regierungskoalition ausschließen. Man kann politische Brandmauern errichten. Man kann sie jahrelang von Regierungsverantwortung fernhalten. Doch etwas anderes ist wesentlich schwieriger: Man kann ihre Wähler nicht aus der politischen Wirklichkeit entfernen.
Wenn Millionen Menschen Parteien wählen, die eine andere Migrations-, Energie-, Ukraine- oder Europapolitik fordern, werden die etablierten Parteien früher oder später darauf reagieren müssen. Deshalb muss der größte Einfluss solcher Parteien nicht unbedingt darin bestehen, was sie selbst tun, falls sie eines Tages Regierungsverantwortung übernehmen. Er kann vielmehr darin bestehen, was andere Parteien tun, um genau das zu verhindern. Auch dadurch verändert sich Europa.
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