Die am libyschen Friedensprozess beteiligten EU-Länder haben allen Konfliktparteien mit Sanktionen gedroht, sollten diese den Friedensprozess in dem nordafrikanischen Land behindern. „Wir sind dazu bereit, Maßnahmen gegen diejenigen zu ergreifen, die das Libysche Politische Dialogforum und andere Stränge des Berliner Prozesses behindern”, hieß es in einer gemeinsamen, am Montag veröffentlichten Erklärung von Frankreich, Deutschland, Großbritannien und Italien.
Neben diversen nicht-staatlichen Akteuren sind unter anderem die USA, Türkei, Ägypten, sowie Russland in den Konflikt involviert. Weiters hieß es in der Erklärung, dass auch Maßnahmen gegen Parteien ergriffen werden, “die staatliche Gelder veruntreuen oder Menschenrechtsverstöße begehen”. Die vier Staaten forderten “alle libyschen und internationalen Akteure dazu auf, parallele und unkoordinierte Initiativen zu unterlassen, die die Bemühungen der Vereinten Nationen untergraben könnten”.
Libyen ist seit dem Sturz Muammar Gaddafis im Jahr 2011 von gewaltsamen Konflikten und Machtkämpfen geplagt. Die von der UNO anerkannte Einheitsregierung in Tripolis befindet sich seit Jahren im Krieg mit General Khalifa Haftar, dessen Truppen große Gebiete im Süden und Osten Libyens kontrollieren und der eine im ostlibyschen Tobruk angesiedelte Gegen-Regierung unterstützt.
Bei der internationalen Konferenz in Berlin im Jänner waren Schritte zur Deeskalation in Libyen vereinbart worden. Unter anderem gaben die beteiligten Länder ihr Einverständnis, die Konfliktparteien nicht weiter zu unterstützen und das bestehende Waffenembargo einzuhalten. Dennoch gelangten in den darauffolgenden Monaten immer wieder Waffen ins Land.
[Autor: M.M. Bild: Wikipedia/ Lizenz: CC BY 2.0]
