Die Corona-Hilfen werden an beide Ländern nicht ausgezahlt. Grund ist einmal mehr die politische Agenda aus Brüssel. Polen stehen 40 Milliarden, Ungarn 7.5 Milliarden Euro zu.
Egal ob Corona, Migration oder LGBTIQ+ beide Staaten tanzen bewusst nicht nach der Pfeife der Zentralisten. Schon lange transformierte sich die Union aus einem Wirtschaftsbündnis in ein politisches System. Wer nicht den Anordnungen und Befehlen Folge leistet wird sofort bestraft. Das Ziel ist schließlich die absolute Vereinheitlichung. Da darf es logischerweise keine Selbstläufer geben.
Wie der zuständige EU-Kommissar Valdis Dombrovskis in einer Pressekonferenz am Montag erklärte, gebe es immer noch Punkte in Polens Aufbauplan, die angegangen werden müssten. „Wir schauen uns auch das Problem der Vorrangigkeit von EU-Recht an und seine potenziellen Auswirkungen für den polnischen Aufbauplan”. Vor allem geht es aber um die Debatte ob polnisches Recht Vorrang vor EU-Recht hat. Durch Reformen soll die Justiz untergraben worden sein, meinen Regierungskritiker.
Auch die EU-Kommission griff Polen mehrmals wegen angeblichen Vertragsverletzungsverfahren an und reichte Klagen beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) ein. Dombrovskis bestätigte nun, dass diese Bedenken auch Teil der Diskussionen um die polnischen Corona-Hilfen seien.
Im Fall von Ungarn werden ständig ähnliche Vorwürfe geäußert: „Natürlich schauen wir uns auch Rechtsstaatlichkeitsbedenken an, die im Fall von Ungarn identifiziert wurden”, so Dombrovskis. Die genauen Herausforderungen nannte er nicht. Zuletzt wurde Ungarn vorgeworfen, Gelder zu missbrauchen.
Diese Scheinargumentation wird jedoch nur von oberflächlich Interessierten – und das sind leider die meisten – abgekauft. Tatsächlich geht um die Durchsetzung der EU-Doktrin. Speziell das Gesetz, das Kindern verbietet, nicht-heterosexuelle Medien zu konsumieren ist für die pansexuelle Multi-Kulti Gesellschaft, wie Weihrauch für den Teufel. Der nächste Punkt bei dem jene schreien können wie der Höllenfürst an der Kirchenpforte, ist natürlich die Migrationsfrage. Während die Brüsseler-Ideologen ein Einwanderungskonglomerat haben möchten, wollen Polen und Ungarn souverän und homogen bleiben. Das passt natürlich nicht in den Plan „Europa 2084“ nach dem Vorbild gebenden Roman Orwells.
[Autor: A.T. Bild: Wikipedia/ Lizenz: CC BY 2.0]
