Drei US-Senatoren drohen dem Fährhafen Sassnitz in Rügen in einem Dekret damit, den Garaus zu machen, sollte dieser das Pipelineprojekt Nord-Stream-2 weiterhin unterstützen.
Es sind ungewöhnlich deutliche Worte, die die republikanischen Senatoren Ted Cruz, Tom Cotton und Ron Johnson in einem Dekret zur Sprache bringen. “Wenn Sie weiterhin Waren, Dienstleistungen und Unterstützung für das Nord-Stream-2-Projekt bereitstellen (…), würden Sie die zukünftige finanzielle Rentabilität Ihres Unternehmens zerstören.” heißt es in der Publikation.
Die rechtliche Grundlage dafür wären die derzeit bestehenden Sanktionsgesetze gegen Russland.
So erlauben die rechtlichen Gegebenheiten eine Einreiseverweigerung in die USA für Vorstandsmitglieder, leitende Angestellte und Aktionäre, stellt der Brief klar. Eigentum und Interesse an Eigentum in den USA würde “in ihrem Einflussbereich” eingefroren werden.
Der Bürgermeister der Gemeinde Sassnitz (auf Rügen) äußerte sein Unverständnis für die Einmischung der USA. Europa sei souverän, stellt er klar und setzt sich weiterhin für eine Weiterführung des Pipelineprojekts ein.
Die Kritik am Projekt Nord Stream 2 macht bereits seit längerem Schlagzeilen. Sogar US-Präsident Trump legitimierte den Teilabzug amerikanischer Truppen aus Deutschland damit, dass die Bundesrepublik “Milliarden Dollars” an Russland für Rohstoffe schicken würde.
Schon Bundeskanzler Schröder setzte sich in den frühen 2000er-Jahren für Nord Stream ein. Deutschland würde sich so strategische Vorteile und mehr Unabhängigkeit von der amerikanischen Energiepolitik schaffen, betonte der Altkanzler damals. Heute ist Schröder als Aufsichtsratschef des Mineralölkonzerns Rosneft tätig.
[Autor: L.S. Bild: Wikipedia/Gerd Fahrenhorst Lizenz: CC BY 4.0]
