Neue Kalendereinträge wurden veröffentlicht. Der „Deep State“ nun auch in Österreich, Van der Bellen und hohe Beamte in Ibiza vernetzt?
Wie bereits berichtet hat der inhaftierte Kriminelle Julian H. die Hofburg von seiner Ibiza-Abhöraktion konkret informiert. Wie es seitens der Präsidentschaftskanzlei hieß, habe man dem bisher keine Bedeutung beigemessen. Neue Informationen lassen anderes vermuten.
Ein Kalendereintrag am 16. Mai 2019 des Präsidenten enthält den Betreff: „Gerücht Sp./Süddt. (Anm. gemeint ist Spiegel, Süddeutsche Zeitung) Zu Strache/Gud“ (Gudenus) . Ein möglicher Beweis also, dass es bereits einen Tag vor dem „Platzen der Bombe“ Medienanfragen an Strache zur Causa gegeben hat. Dem nächste Eintrag „Die Bombe platzt: Str + Gud in Ibiza“ ist ebenso klar die Information des Präsidenten zu entnehmen. Laut Präsidentschaftskanzlei habe Van der Bellen den Eintrag nachträglich vorgenommen. Der Kalendereintrag sei bereits von der FPÖ-Pressekonferenz bekannt gewesen. Seit wann verwendet man einen Kalender wie ein Tagebuch und schreibt über die Vergangenheit im Präsens? Komplet abstrus.
Wie FPÖ-Fraktionsführer im Ibiza U-Ausschuss Christian Hafenecker erklärte, sei der Bundespräsident wohl „mittendrin statt nur dabei“ gewesen, weswegen er Van der Bellen vorladen möchte. Spannend wird es sein was der BP zu der in Österreich illegalen Abhöraktion zusagen hat. Seiner Pflicht als Verfassungshütter wäre es gewesen, den Innenminister Kickl von der kriminellen Handlung zu informieren. Es sei doch absurd, dass ein Mitarbeiter der Präsidentenkanzlei Ausschnitte des Ibiza-Videos zwar seiner Frau gezeigt habe, aber nicht seinem Chef, dem Bundespräsidenten, so Hafenecker unteranderem in der gestrigen Pressekonferenz.
Außerdem soll auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) nochmals befragt werden. Er soll bereits am Morgen des 17. Mai über Ibiza informiert gewesen sein soll. Hafenecker möchte auch Anzeigen einerseits wegen Beweismittelunterdrückung und andererseits wegen Falschaussage im U-Ausschuss, einbringen.
Der Name der Enthüllungsseite “Tu es für mich” ist eine Anspielung auf jene SMS, die Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) an den damaligen Kabinettschef des Finanzministeriums, Thomas Schmid, geschrieben hatte. Das sei laut FPÖ ein Beispiel für den “deep State” in Österreich. In Zukunft möchte die FPÖ hier weitere Enthüllungen präsentieren.
[Autor: A.T. Bild: FPÖ/TuEsFuerMich.at Lizenz: CC BY 2.0]
