Geld verbrennen im roten Wien

Eigentlich sollten in dem Glasund Betonbau in der Floridsdorfer Brünner Straße schon seit 2016 Patienten nach allen Regeln der modernen Medizin behandelt werden. Doch selbst wenn das Krankenhaus Nord 2019 tatsächlich eröffnet werden sollte, wird es wohl vor allem ein Mahnmal für Misswirtschaft und Steuergeld-Verschwendung bleiben. Wer für dieses Desaster, die enormen Zeit- und Kostenüberschreitungen die politische Verantwortung trägt, soll nun eine Untersuchungskommission klären, die nach monatelangem Gezerre am 20. Juni ihre Arbeit aufnahm. Eineinhalb Monate und zwei Arbeitssitzungen später regen sich aber erste Zweifel, ob das tatsächlich gelingen kann. Verglichen mit den anderen Skandalen, die bisher in U-Kommissionen behandelt wurden (z. B. Missstände in der Psychiatrie), erscheint die Skandalbaustelle als zu komplex, als dass sämtliche Fehlentwicklungen in der knapp bemessenen Zeit aufgearbeitet werden können. Denn bereits Ende März muss die Kommission ihre Arbeit schon wieder abschließen. So wird wohl nur ein Bruchteil der Zeugen aussagen können, die die Opposition befragen will. Erschwerend kommt hinzu, dass in den vergangenen Jahren die Verantwortlichen für das Projekt ständig wechselten, sowohl auf der politischen Ebene als auch innerhalb des Wiener Krankenstaltenverbunds (KAV). Allein als Gesundheitsstadtrat waren mit Renate Brauner, Sonja Wehsely, Sandra Frauenberger und seit Kurzem Peter Hacker vier Personen für das Projekt seitens der Stadtregierung zuständig. Das macht es jedem einzelnen einfach, vor der U-Kommission die Verantwortung für die Misere auf die jeweiligen Vorgänger oder Nachfolger abzuwälzen. Das Projekt selbst geriet immer wieder in die Schlagzeilen, nachdem ständig neue Skandale offengelegt wurden, die oftmals an Absurdität kaum zu überbieten sind und eher anmuten, als kämen sie von den Schildbürgern.

Im Jänner 2014 meldete jene Firma, die die Fassade errichten sollte, Insolvenz an. Der KAV entschied sich gegen einen Rücktritt vom Vertrag und machte mit dem verbliebenen Unternehmen weiter. Diese Firma war aber nicht in der Lage, die vereinbarten Montagetermine einzuhalten. Beim KAV entschloss man sich deswegen dazu, mit dem Innenausbau zu beginnen, bevor die Fassade fertig war. Diese Entscheidung blieb nicht ohne teure Folgen: Ab August führte eindringender Regen zu erheblichen Feuchte- und Schimmelschäden. Deren Beseitigung in 355 Räumen kostete laut Schätzung der örtlichen Bauaufsicht 1,23 Millionen Euro – bauwirtschaftliche Zusatzkosten infolge von Verzögerungen und Behinderungen sind darin noch nicht enthalten. Zur Zeit der Überprüfung durch den Rechnungshof war noch unklar, wer die Kosten der Sanierung zu tragen haben wird. Auch die Statik ist fernab architektonischer Sicherheitsvorgaben: Der statisch-konstruktive Planer machte Fehler, der Prüfstatiker erkannte diese aber nicht und gab die Pläne zur Ausführung frei. Das führte dazu, dass bereits betonierte Wände teilweise wieder abgebrochen werden mussten. Beim Auftragnehmer der Rohbauarbeiten sorgte das laut einem Gutachter für Folgekosten von 1,92 Millionen Euro. Die Schadensabwicklung mit der Versicherung war zur Zeit der Prüfung durch den Rechnungshof noch nicht abgeschlossen. Das mit der Rohbauvermessung beauftragte Unternehmen stellte außerdem fest, dass Stützen mit bis zu 17 Zentimeter Abweichung von der eigentlichen Position errichtet wurden – neun Stützen mussten deswegen abgebrochen und neu errichtet werden. Der KAV will dafür 1,27 Millionen vom Auftragnehmer für Rohbauarbeiten zurück.

Nachdem der KAV 2010 das Ende der Verhandlungen mit dem Konsortium aus Porr, Siemens und Vamed verkündete, wurde der Verbund selbst zum Bauherrn – und teilte den Bau in hunderte Leistungen, die einzeln zu vergeben waren, auf. Die Kraft und das Know-how, das selbst zu stemmen, war laut Rechnungshof aber nicht vorhanden. Die Qualität der Ausschreibungen war laut den Prüfern mangelhaft. Die Absicht, durch den stärkeren Wettbewerb Einsparungen zu erreichen, ging nicht auf. Warum, zeigt unter anderem das Beispiel Rohbau: Den Zuschlag bekam für 98 Millionen – und damit nur 240.000 Euro vor dem Zweitbieter – Porr. Die Auftragskosten stiegen aber, weil die in der Ausschreibung angegebenen Aufträge viel zu niedrig angesetzt waren. Auffällig ist, dass die Mengen bei jenen Positionen stiegen, bei denen der insgesamt billigste Anbieter Porr am teuersten war. Am Ende wurden 160 Millionen in Rechnung gestellt.
Zum Zeitpunkt des Programmstarts 2006 gab es zwar schon Vorstellungen zu den Kosten, ein Finanzierungs konzept fehlte aber. Der Rechnungshof sieht darin ein „beträchtliches Risiko für die Kosten-, Finanz- und Liquiditätsplanung der Stadt Wien“. Anfang 2010 wurde mit der Europäischen Investitionsbank (EIB) über ein Darlehen verhandelt, im März wurde ein solches in Höhe von 300 Millionen Euro gewährt, die EIB habe auf einen Bau ohne Konsortium gedrängt. Aufzeichnungen dazu gibt es keine. Auch wurden keine schriftlichen Vergleichsangebote eingeholt. Außerdem habe die Stadt den Vertrag abgeschlossen, obwohl wesentliche Inhalte zu Konditionen gefehlt hätten

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Zu Mehrkosten von 826.000 Euro könnte für den KAV die Wartung eines Bauzauns führen. Demnach bekam jener Auftragnehmer den Zuschlag, der 839.000 Euro verrechnete – und das, obwohl der Teilgeneralplaner vermerkte, diese Option nicht zu ziehen. Der Zweitbieter hätte 13.000 Euro – also lediglich 1,6 Prozent davon – verlangt. Die Notiz des Teilgeneralplaners wurde übersehen oder ignoriert. Ob der KAV den enormen Preisunterschied bezahlen muss, ist noch nicht klar. Im Jahr 2012 wollte der KAV Brunnenwasser zur Beheizung des Spitals verwenden. Die MA 58 (Wasserrecht) bewilligte das Vorhaben, und die MA 45 (Wiener Gewässer) meldete in einem Gutachten keine Bedenken an. Also begann der KAV zu arbeiten. Doch die Wiener Gewässer GmbH – eine Tochter der Stadt Wien – stellte drei Jahre später fest, dass der Brunnen eine Altlastensicherung in der Nähe gefährde. 610.000 Euro wurden deswegen umsonst investiert. Auftragsvergaben sollten gut dokumentiert sein – so viel steht fest. Der KAV dürfte diesbezüglich aber etwas über das Ziel hinausgeschossen haben. Grundsätzlich stand zur Dokumentation ein laut Rechnungshof „prozessorientierter, internetbasierter Projektraum“ zur Verfügung. Dieser Raum war nach einer Vorgabe des KAV auch das einzig gültige Medium zu diesem Zweck und zur Kommunikation für alle Projektbeteiligten. Daneben ließ der KAV aber getrennt nach Gewerken einzelne für den Bauvertrag erforderliche Unterlagen kopieren – etwa das Angebot des Best- bzw. Billigstbieters, Protokolle zu den Aufklärungsgesprächen etc. – und in Buchform binden. Kostenpunkt: 197.000 Euro. Auf diese unnötige Maßnahme angesprochen, zeigte sich der damals Verantwortliche Maximilian Koblmüller in der Untersuchungskommission verwundert. Er könne sich nicht daran erinnern, für so etwas so viel Geld abgenickt zu haben. Schon allein die Dummheit und Dreistigkeit dieser Aussage spricht Bände.

Kaum ein Aspekt des Spitalbaus sorgte für ein derartiges Echo: 95.000 Euro wurden für einen Energetiker ausgegeben, der unter anderem die „Einbettung des Gebäudes in den natürlichen Umgebungsplan von Mutter Erde“ plante. Die Verlegung eines Schutzrings verhindere laut ihm, „dass negative Energien des Umfelds Einfluss auf das Haus und die Menschen nehmen“. Den Auftrag an den Mann erteilten die Projektleiterin Susanne Lettner und ihr Stellvertreter. Bei der Rechnungslegung unterschrieben auch die ehemalige ärztliche Leiterin Sylvia Schwarz, die einen Beratervertrag hatte, sowie ein weiterer Mitarbeiter. Unter 100.000 Euro müssen Aufträge nicht ausgeschrieben werden, es gilt das Vieraugenprinzip. Die Verstrickungen und korruptionsverdächtigen Absurditäten tief in die Wiener SPÖ hinein sind spätestens damit nicht mehr zu leugnen.
Am 26. Jänner 2017 trat die für das Krankenhaus Nord zuständige Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely zurück. Als Grund wurde unter anderem die Aussicht auf den damals in Vorbereitung befindlichen negativen Rechnungshof- Bericht zum Krankenhaus Nord genannt. Unmittelbar darauf wechselte sie zum Medizintechnikunternehmen Siemens Healthcare, das mit der Stadt Wien in vielfältiger Geschäftsbeziehung steht und auch beim Krankenhaus Nord engagiert sein soll. Der daraus entstandene potentielle Interessenkonflikt sorgte für vielfache Kritik. Ihre Nachfolgerin, Gesundheitsstadträtin Sandra Frauenberger, gab am 4. April 2018 ihren Rücktritt für den 24. Mai 2018 bekannt. Als Grund nannte sie unter anderem die Turbulenzen bei der Errichtung des Krankenhauses Wien-Nord.
Für Verwunderung sorgte auch, dass der für die Gestaltung des Krankenhauses zuständige Architekt Albert Wimmer, dessen Fehler laut einem vom KAV beauftragten Gutachten für Mehrkosten in der Höhe von 30,6 Mio. Euro verantwortlich sein sollen, ohne jegliche Erfahrung in der Spitalsplanung den international ausgeschriebenen Architektenwettbewerb mit 37 Teilnehmern gewinnen konnte. Er wurde von der Online-Ausgabe der Tageszeitung Kurier als „SPÖnaher Haus- und Hofarchitekt der Stadt Wien“ beschrieben.

Die SPÖ-Finanzstadträtin und die Gesundheitsheitsstadträtin Sandra Frauenberger sowie Noch-Bürgermeister Michael Häupl haben also akzeptiert, dass Sozialhilfegelder, die für die Ärmsten der Armen reserviert waren, umgeleitet und für die Bezahlung von Baumeister-Rechnungen, Architektenhonorare und sogar für besagte seltsame Energetiker verwendet worden sind, die 90.000 Euro teure „Energie-Schutzschilde“ um das Spital aufziehen wollten. Aus dem Mindestsicherungstopf der Geschäftsgruppe 4 flossen 2008 und 2013 hohe Summen in den Krankenhausbau. Und aus dem sozialen Wohnbau („Sonderrücklage Wohnbau- und Infrastruktur“) entnahm die rot-grüne Stadtregierung im Jahr 2015 120,5 Millionen Euro, um weiterhin die gewaltigen Rechnungen beim Bau des Prestigeprojekts KH Nord bezahlen zu können. Dass insgesamt 148,5 Millionen Euro an Geldern für den sozialen Wohnbau und für die ärmsten Wiener in die Mega-Baustelle umgeleitet worden sind, drängt einen Verdacht auf: Der Krankenanstaltenverbund und die mit mittlerweile sieben Milliarden Euro hoch verschuldete Stadt Wien hatten keine anderen Möglichkeiten mehr, eine weitere Zwischenfi nanzierung am Kapitalmarkt zu organisieren, um die Teuerung beim KH Nord zu bewältigen …
Insgesamt läßt sich das Projekt wie folgt zusammenfassen oder besser gesagt karikieren: 8.136 Baufehler, die Kostenexplosion auf bis zu 1,4 Milliarden Euro (statt ursprünglich geplanter 824 Millionen Euro), die Auswahl des schlecht geeigneten Baugrundstücks, die katastrophalen Planungs- und Statik-Mängel, das Fehlen eines Generalplaners, Finanzierungskosten in der Höhe von 178 Millionen Euro – und auch die seltsame Finanzierungsstrategie der rot–grünen Stadtregierung. Im Endbericht des Bundesrechnungshofes ist klar dokumentiert,dass die rot–grüne Stadtregierung sogar Mindestsicherungsgeld und Mittel für den sozialen Wohnbau abgezweigt hat, um dramatische Finanzierungslücken beim Prestigeprojekt Krankenhaus Nord zu stopfen. Dabei wurden 148 Millionen Euro „umgeleitet“ – dieses Vorgehen sagt viel über die gesamte Finanzsituation der mit sieben Milliarden Euro verschuldeten Bundeshauptstadt aus.Lesen Sie mehr zu diesem Thema in der neuen Ausgabe der ZurZeit, entweder hier als E-Paper, oder ab Freitag in Ihrem Kiosk.

[Text: A.S.; Bild: Bwag/Commons or © Bwag/ CC-BY-SA-4.0]

06.09.2018, 15:00 von Redakteur 2 |