Kickl bedankte sich für die Aufhebung seiner Immunität: Zwar wäre dies „Rechtsbeugung“, doch es ermöglicht ihm Rechtswege gegen „sinnlose Corona-Verordnungen vor den VfGH“ zu tragen.

Am morgigen Donnerstag wird vom Wiener Magistrat eine Verfolgung des FPÖ-Fraktionschefs ermöglicht, nachdem entsprechende Voraussetzungen vom Immunitätsausschuss am Mittwoch mit Stimmen der Koalition geschaffen wurden.

Während SPÖ, Freiheitliche und NEOS Kickls Verhalten im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als Abgeordneter sahen, widersprachen dem ÖVP und Grüne. Damit ist die Abstimmung des Nationalrates nur noch Formsache und Kickl wird als Privatperson angeklagt.

Ihm wird vorgeworfen den vorgeschriebenen Abstand oder die Maskenpflicht nicht durchgehend eingehalten zu haben. Im Fall einer Verurteilung droht Kickl eine Verwaltungsstrafe von bis zu 500 Euro.

Die freiheitliche Klubobmann-Stellvertreterin Dagmar Belakowitsch empörte sich über den Entscheid der türkis-grünen Regierung: „Die Regierungsparteien verlassen den Boden des Rechtsstaates immer mehr. Herbert Kickl wurde angezeigt, als er an einer Versammlung des Freiheitlichen Parlamentsklubs am 6. März auf dem Heldenplatz teilnahm und dann – so wie tausende andere Regierungskritiker – von der Polizei am Verlassen des Veranstaltungsorts gehindert wurde. Einen deutlicheren politischen Zusammenhang kann es nicht geben.“

Belakowitsch sieht die Aufhebung von Kickls Immunität als „reinen politischen Willkürakt der Regierungsparteien“ und als weiteres Zeichen, dass die Gesetze „keine Rolle mehr spielen“.

Kickl selbst äußerte sich in einer Aussendung zur Thematik: „ÖVP und Grüne begehen damit zwar Rechtsbeugung und stellen die jahrelang geübte Auslieferungspraxis auf den Kopf. Aber dafür bekomme ich die Gelegenheit, im Rechtsweg weitere sinnlose Corona-Verordnungen vor den Verfassungsgerichtshof zu tragen, wenn nicht schon davor die Berufungsinstanz die Rechtswidrigkeit der ausgesprochenen Strafe feststellt“, so der freiheitliche Klubobmann.

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