Mindestsicherung kostet über 600 Millionen Euro Steuergeld im Jahr
„Wien ist anders“, heißt es immer wieder. Aber „anders“ muss nicht unbedingt „besser“ bedeuten. Das zeigt sich bei der Mindestsicherung, wo Wien die von der ehemaligen türkis-blauen Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen noch immer nicht umgesetzt hat. Und so ist die rot-pink regierte Bundeshauptstadt zu einem Eldorado für Mindestsicherungsbezieher – vor allem mit Migrationshintergrund – geworden.
Der Sozialsprecher der Wiener Freiheitlichen, Wolfgang Seidl, sprach daher bei der Debatte im Gemeinderat von einer „dramatischen Situation“ und kritisierte die Untätigkeit von SPÖ und Neos. Die Zahlen, auf welche der FPÖ-Politiker verwies, sprechen jedenfalls eine eindeutige Sprache.
Wie Seidl erklärte, ab es im Jahr 2020 in Wien 128.000 Mindestsicherungsbezieher, von denen nur mehr 43,7 Prozent österreichische Staatsbürger sind. Das zeigt im Übrigen, dass unter den Einwanderern die angeblich so dringend benötigten Fachkräfte eher spärlich vorhanden sind und dass eine Einwanderung ins österreichische Sozialsystem stattfindet.
Seidl wies auch auf die Kosten für die Mindestsicherung hin, die in Wien über 600 Millionen Euro betragen, während Oberösterreich mit lediglich 40 Millionen Euro auskommt. Weiters erhalten auch über 6.600 subsidiär Schutzberechtigte die höhere Mindestsicherung statt der niedrigeren Grundversorgung. „Diese Zahlen und viele andere zeigen, dass es in Wien nicht so weitergehen kann. Wir werden es uns nicht auf Dauer leisten können, jeden zwanzigsten Steuereuro für die Mindestsicherung aufzuwenden“, betonte der FPÖ-Sozialsprecher.
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