Autor: W.-R.M.
Jetzt ist es offiziell: Die Neos sind aus den Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP und der SPÖ ausgestiegen. Neos-Chefin Meinl-Reisinger begründet den Ausstieg aus den Verhandlungen damit, dass der Reformwille der beiden großen Verhandlungspartner nicht groß genug war.
Vielmehr dürfte es aber daran liegen, dass man sieht, was mit dem dritten Partner in der deutschen Ampelkoalition geschehen ist: Die FDP muss um den Wiedereinzug in den Bundestag bangen.
Hier zeigt sich das Dilemma der Neos: Entweder hätten sie als Zünglein an der Waage immer wieder mit dem Bruch der Regierung drohen müssen, um ihre Agenda durchzusetzen – dann wären sie aber immer die Unruhestifter, und das schadet dem Selbstbild, dass man ein konstruktiver Koalitionspartner sei. Auf der anderen Seite hätten sie die Anliegen der großen Koalitionspartner abnicken können und eben das Schicksal der FDP erleiden müssen.
Es zeigt sich: Für die Neos wäre die „Zuckerl-Koalition“ am Ende eine „Lose-Lose-Situation“ geworden – jetzt die Notbremse zu ziehen, war für sie ein vernünftiger Schritt.
Nun stellt sich aber die Frage: Was wird Bundespräsident Van der Bellen jetzt tun? Ist die ÖVP und Nehammer so auf den Kanzler versessen, dass sie wieder mit den Grünen verhandeln werden? Wird der Bundespräsident an seinem Regierungsauftrag an die ÖVP festhalten? Kommt jetzt das „freie Spiel der Kräfte“ bis hin zu Neuwahlen? Oder wird VdB über seinen grünen Schatten springen und dem Wahlsieger, der FPÖ, den Regierungsbildungsauftrag erteilen?
