Sie zeigen sich aufgrund der „ausufernden Strafverfolgung“ besorgt. Vorwürfe werden künstlich konstruiert, um H. zu diskreditieren.
Vor dem Prozess am Mittwoch gegen den vermeintlichen Urkundenfälscher und Drogenhändler, machen sich linke Organisationen stark. Julian H. werde ungerecht behandelt und vom Staat denunziert, hieß es. Federführend kritisierten Amnesty International Österreich und Epicenter.works den Umgang mit dem Ibiza Drahtzieher.
„Die enorme Intensität, der Mittelaufwand und die Eingriffstiefe, mit der die Ermittlungen gegen Julian H., für den nach wie vor die Unschuldsvermutung gilt, geführt wurden, sind jedoch beachtlich”, meine Epicenter.works-Geschäftsführer Thomas Lohninger. Kritisch sei dies für andere Aufdecker und „Whistleblower“, denn: „Wer zu viel Wahrheit ans Tageslicht fördert, dem drohen strafrechtliche Ermittlungen; gegebenenfalls auch über Ländergrenzen hinweg.” Anscheinend solle mit der Verfolgung H.’s auch ein „Exempel statuiert werden, das zukünftig potenzielle Informant*innen abschreckt, ihre Meinung frei zu äußern.”
Diese Sorge scheint aus der Distanz berechtigt. Denn jene, die gegen Korruption und persönliche Interessen von Politikern und anderen Personen der Öffentlichkeit vorgehen, gehören geschützt. Weiß man aber welche Agenda dahinter steckt und warum die NGOs in diesem Fall Heuchler sind, wendet sich die scheinbare gute Intention rasch in politisches Kalkül.
Der Zweck des Vereins Epicenter.works lautet dem Impressum zufolge:
„Der Verein, dessen Tätigkeit nicht auf Gewinn gerichtet ist, setzt sich für die Förderung des demokratischen Staatswesens, Grundrechte, Menschenrechte und Freiheitsrechte sowie die Wahrung der informationellen Selbstbestimmung im Zeitalter fortschreitender Digitalisierung, Vernetzung und Automatisierung ein. Insbesondere liegt der Arbeitsfokus auf Fragen des Datenschutzes und der Überwachung. Weitere Anliegen sind staatsbürgerliche Bildungsarbeit und wissenschaftliche Entwicklung in diesen Bereichen.“
Nach dieser Definition sollte sich die NGO wohl eher für HC-Strache und Johann Gudenus einsetzen, deren Grund-, Freiheits- und Datenschutzrechte illegal und absichtlich verletzt wurden. Die kriminell organisierte Falle, sowie der mögliche Betäubungsversuch und die unerlaubte Überwachung beziehungsweise Aufnahme verletzen alle Rechte und sind somit zu verurteilen. Der einzige Grund, warum sich diese Organisationen für den kriminellen Julian H. stark machen, ist wohl die gemeinsame politische Einstellung. Alle Mittel sind wohl in Ordnung solange sie gegen Rechts gerichtet sind.
[Autor: A.T. Bild: Wikipedia/ Lizenz: CC BY-SA 4.0]
