Was politisch korrekt ist, gilt als ungefährlich, während mit Regierungskritiker mit voller Härte verfolgt werden
Für die türkis-grüne Bundesregierung scheint der Gleichheitsgrundsatz nur mehr graue Theorie zu sein. Und mehr noch: Unter Türkei-Grün entwickelt sich Österreich schrittweise vom Rechtsstaat zum Willkürstaat. Diesen schweren Vorwurf erhebt in einer Aussendung der freiheitliche Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer.
Dabei verweist der FPÖ-Abgeordnete auf eine Anfragebeantwortung durch Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) im Zusammenhang mit der sogenannten Regenbogenparade. Hier lag vonseiten der Gesundheitsbehörde kein Untersagungsgrund im Hinblick auf eine Gefährdung der Gesundheit beziehungsweise des öffentlichen Wohles vor. An der „Regenbogenparade“, in der sich LGBT-Personen selbst feiern, nahmen rund 25.000 Menschen auf engstem Raum teil.
Amesbauer schließt daraus, dass politische Willkür Teil der „neuen Normalität“: „Alles, was politisch genehm ist, wird als ungefährlich eingestuft und alles, was politisch unangenehm ist, wird mit der vollen staatlichen Härte verfolgt.“ Jedenfalls war es bei den Anti-Corona-Demos ganz anders als bei der sogenannten Regenbogenparade. Die türkis-grüne Bundesregierung setzte ein großes Polizeiaufgebot gegen Bürger ein, die von ihrem Grundrecht auf Meinungsfreiheit Gebrauch machten. Alleine bei einer Kundgebung im März war die Rede von über 3.000 angezeigten Verwaltungsübertretungen.
In diesem Zusammenhang verwies der freiheitliche Sicherheitssprecher auf eine druckfrische Anfragebeantwortung des grünen Gesundheitsministers Mückstein. Aus dieser geht hervor, dass von den tausenden Anzeigen gegen Regierungskritiker kaum etwas übrigblieb. Für Amesbauer ist damit klar, dass es sich um einen politischen Willkürakt handelte. Denn: „Zigtausende Anzeigen wurden geschrieben, davon 1.756 Strafverfügungen erlassen. Davon wiederum wurde der überwiegende Teil wieder eingestellt, weil die völlig überzogenen Verordnungen ohnehin ‚legistischer Schrott‘ waren. Zusammenfassend muss man sagen, dass hier völlig jenseitig vorgegangen wurde.“
[Autor: B.T. Bild: Lizen: CC BY SA 4.0]
