Rivalität zwischen den kleineren Koalitionspartnern

Montag, 9. März. Am Nachmittag treffen sich die Vertreter der vier Parteien, die eine neue Regierung bilden wollen. Man einigt sich auf einen Schlüssel zur Verteilung der Ressorts, nämlich 8:3:2:2. Konkret: Acht Ressorts für den großen Wahlsieger, das ist die Liste „Gewöhnliche Leute und unabhängige Persönlichkeiten“ (Ol’ano) unter Führung von Igor Matovič. Die Ol’ano stellt in der Person ihres Chefs den Ministerpräsidenten, zudem beansprucht man jedenfalls das Innen- sowie das Verteidigungsministerium. Als Innenminister ist der einzige ethnische Magyare im slowakischen Nationalrat, Gábor Grendel, im Gespräch; für das Verteidigungsressort hält Matovič Jaroslav Nad‘ im Talon.

Drei Ministerposten gehen an die Partei „Wir sind eine Familie“ (Sme rodina) des Boris Kollár, der für sich die Position des Parlamentspräsidenten im Auge hat. Sozusagen als Preis für den Verzicht auf ein drittes Ressort. Auf dieses hohe Amt (zweithöchster Posten nach dem Staatsoberhaupt Zuzana Čaputová) spitzt freilich auch der frühere Staatspräsident Andrej Kiska von der Partei „Für die Menschen“ (Za l’udí), was bereits jetzt zu Spannungen zwischen den beiden kleinen Parteien führt. Außerdem möchte Sme rodina das Verkehrsministerium (Bewerber dafür ist Štefan Holý) sowie entweder das Innen- oder das Verteidigungsministerium.

„Freiheit und Solidarität“ (SaS), die liberale Gruppierung unter Führung von Richard Sulík, wird zwei Sitze im Kabinett erhalten. Parteivorsitzender Richard Sulik begehrt das wichtige Finanzministerium und das Unterrichtsressort. Sulík erhielt vor Tagen Unterstützung durch den Übertritt von Jozef Mihál, der eine Art politischer Pendler ist: Ursprünglich bei der SaS, wechselte er zur Gruppe „Zusammen“ (Spolu), die bei der Wahl am 29. Februar im Bündnis mit der Liste „Fortschrittliche Slowakei“ den Einzug in den Nationalrat knapp verfehlt. Nun kehrt Mihál, früher Arbeitsminister in der bürgerlichen Koalition unter Iveta Radičová, zurück zur SaS. Er gilt als ausgewiesener Steuerexperte, aber auch Sulík selbst interessiert sich für das Finanzressort. Bloß für den Fall, dass die SaS ein drittes Ministerium erhält, bietet sich die neue Abgeordnete Jana Cigániková als dessen Chefin an. Viel wahrscheinlicher ist allerdings die Besetzung durch den Ol’ano-Mann Marek Krajčí.

Andrej Kiska und seine Liste „Für die Menschen“ (ebenfalls zwei Ministerposten) legen sich noch nicht auf bestimmte Ministerien fest, fordern aber für jedes Ressort einen Staatssekretär von einer anderen Partei. Gleichsam als Aufpasser. Eine Idee, die von Ol’ano und SaS sofort abgelehnt worden ist. Wie oben erwähnt, konzentriert sich Kiska darauf, Präsident des Nationalrates zu werden.

Eine Enttäuschung bereitet der als konservativ geltende Igor Matovič seinen patriotischen Wählern. Er stellte nämlich in Aussicht, aus finanziellen Erwägungen auf den Kauf der im Juli 2018 bestellten 14 Stück F16V-Abfangjäger abzusehen. Damit stünde ein Nachbar Österreichs ohne effektive Luftraumüberwachung da, weil die slowakischen MiG-29-Jäger bereits an die vierzig Jahre am Buckel haben.

[Autor: E.K.-L. Bild: Wikipedia/David Duducz Lizenz: CC BY 4.0]