SPÖ-interner Streit über Aufnahme sogenannter Flüchtlinge

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Parteichefin Rendi-Wagner und Kärntens LH Kaiser dafür, Burgenlands LH Doskozil dagegen

Nicht nur in türkis-grünen Bundesregierung herrscht ein Streit über die Aufnahme sogenannter Flüchtlinge, sondern auch in der SPÖ.  Parteichefin Joy Pamela Rendi-Wagner und Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser sprachen sich dafür aus. „Einzelhilfe für Menschen in Not“ insbesondere für Kinder und unbegleitete Minderjährige, müsse auch in Österreich möglich sein, sagte Rendi-Wagner. Wie viele „Einzelfälle“ sie in Österreich aufnehmen möchte, sagte Rendi-Wagner nicht.

Dieselbe Linie vertritt Kaiser. Er meinte, „Kärnten ist bereit, Kinder aufzunehmen“. Auch Kaiser nannte keine Zahl und erklärte nur, zuvor müssten die rechtlichen Bedingungen für eine Aufnahme geschaffen werden.

Die gegenteilige Auffassung vertritt Hans Peter Doskozil. Der burgenländische Landeshauptmann erklärte, „wie haben 2015 proportional viel geleistet“. Daher solle man jetzt „akute Fragen lösen, ohne über einen Aufteilungsschlüssel zu leisten“. Offenbar befürwortet Doskozil eine Hilfe vor Ort, also in Griechenland.

Innerhalb der roten Wählerschaft befinden sich Rendi-Wagner und Kaiser in der Minderheit. In einer vom Magazin „profil“ veröffentlichten Umfrage sprachen sich 52 Prozent der SPÖ-Anhänger gegen die Aufnahme sogenannter Flüchtlinge aus. Und insgesamt fallen 61 Prozent der Österreicher nicht auf die gutmenschliche Tränendrüsen-Propaganda herein und sind gegen die Aufnahme von „Flüchtlingen“.

[Autor: B.T. Bild: Wikipedia/Bwag Lizenz: CC BY-SA 4.0]

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