Premier der Slowakei übersteht Misstrauensvotum

Obwohl sich das wichtige Ereignis im benachbarten Preßburg, sohin kaum sechzig Kilometer von Wien entfernt abspielt, ist der Vorgang den österreichischen Medien keine Zeile wert. Vielleicht geistert da in den Köpfen unserer Journalisten noch der alte Grundsatz slavica non leguntur („Slawisches liest man nicht“) herum. Die Rede ist von Peter Pellegrini, seit März des Vorjahres Ministerpräsident unseres kleinen östlichen Nachbarn, und dem Landtag zu Preßburg. Letzterer ist am Dienstag der Vorwoche (17. September) Schauplatz eines Misstrauensantrags der konservativen und liberalen Opposition.

Weswegen soll dem slowakischen Regierungschef mit dem italienischen Familiennamen das Vertrauen des Parlaments entzogen werden? Die Opposition wirft ihm eklatante Führungsschwäche vor. Er habe zu lange an der Staatssekretärin im Justizressort, Monika Jankovská, festgehalten. Die trat unlängst wegen des zunehmenden öffentlichen Drucks zurück. Jankovská steht Presseberichten zufolge unter dem Einfluss des Millionärs Marian Kočner (die umfangreiche Korrespondenz zwischen den beiden legt diese Vermutung nahe), der angeblich – für ihn gilt selbstredend die Unschuldsvermutung! – den Auftrag zur Ermordung des Journalisten Ján Kuciak und dessen Verlobter Martina Kušnírová gegeben hat.

Knapp vor der Abstimmung tut Pellegrini kund, er hätte die Staatssekretärin abberufen, wäre sie nicht freiwillig gegangen. Ergebnis der Abstimmung im 150-köpfigen Landtag: Bloß 62 der 131 Abgeordneten stimmen für Pellegrinis Abberufung. Knapp daneben ist eben auch vorbei. Der Premier kann mit seiner Koalition aus Smer-Sozialdemokraten, der rechten Slowakischen Nationalpartei sowie der magyarisch-slowakischen Hybrid-Formation Most/Híd (slowakisch bzw. ungarisch für „Brücke) weiterregieren.

[Autor: E.K.-L. Bild: www.wikipedia.org/European Parliament from EU Lizenz: CC BY 2.0]