Rundfunkgebühren: 9 Milliarden reichen nicht, weitere Erhöhung geplant

Berlin: Trotz eines neuen Einnahmerekords von über neun Milliarden Euro aus Rundfunkbeiträgen im Jahr 2023 fordern ARD und ZDF eine weitere Erhöhung der Zwangsgebühr. Der Beitragsservice, vormals bekannt als GEZ, meldete eine Steigerung der Einnahmen um 455 Millionen Euro, was einem Anstieg von 5,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht. Doch das reicht den Öffentlich-Rechtlichen nicht: Bereits für das Jahr 2025 ist eine weitere Erhöhung des Rundfunkbeitrags geplant.

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Autor: A.R. Bild: Wikipedia/Daisy0705, Dagobert50gold, StG1990, Martin Kraft, Radiohöre Lizenz: CC BY-SA 2.0 DE


Die aktuellen Einnahmen beinhalten auch Gelder, die durch verschärfte Mahnverfahren und Zwangsvollstreckungen gegenüber den sogenannten GEZ-Verweigerern erzielt wurden. Ende 2023 verzeichnete der Beitragsservice rund vier Millionen Haushalte, die der Zahlungsaufforderung nicht nachgekommen waren. Zusätzlich sorgen die hohen Gehälter der Moderatoren für Diskussionen: Ein Beispiel ist Jan Böhmermann vom ZDF, der laut Medienberichten mit knapp 700.000 Euro jährlich entlohnt wird.

Ein wesentlicher Teil der Rekordeinnahmen resultiert aus einem bundesweiten Meldedatenabgleich, den der Beitragsservice Ende 2022 durchführte. Über vier Millionen Briefe wurden versandt, um nicht-registrierte zahlungspflichtige Haushalte ausfindig zu machen. Diese Maßnahme führte zur Erfassung von 900.000 Haushalten, die daraufhin auch rückwirkend zur Kasse gebeten wurden.

Trotz der hohen Einnahmen ist für 2025 eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 58 Cent auf 18,94 Euro monatlich geplant. Obwohl mehrere Bundesländer gegen die Erhöhung Widerstand ankündigen, hat das Bundesverfassungsgericht bisherige Ablehnungen als unzulässig erklärt. Der Beitragsservice rechtfertigt die geplante Erhöhung mit der Notwendigkeit, gerechte Beitragszahlungen sicherzustellen und die finanzielle Stabilität des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu gewährleisten.

Die Debatte um Rundfunkgebühren in Deutschland spiegelt eine ähnliche Kontroverse in Österreich wider, wo der ORF ebenfalls durch Zwangsgebühren finanziert wird. In beiden Ländern sorgt die stetige Erhöhung dieser Gebühren für wachsenden Unmut unter den Bürgern, die sich zunehmend gegen die finanzielle Last wehren, die ihnen auferlegt wird, vor allem, wenn sie mit hohen Gehältern für Moderatoren und unklaren Ausgaben gerechtfertigt werden.

Die Frechheit, mehr Geld von den Bürgern zu verlangen, um die Bevölkerung mit amerikanischen Serien zu verblöden und mit offensichtlicher linker Propaganda zu manipulieren versuchen, entlarvt ein System, das weit entfernt von den realen Interessen der Allgemeinheit operiert. In Zeiten, in denen die Bürger sich zunehmend von traditionellen Medien abwenden, wird es immer schwerer zu rechtfertigen, warum man für eine Dienstleistung zahlen soll, die man gar nicht nutzt oder wertschätzt.

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