Linksruck, auch in der Schweiz?
Bei den Nationalratswahl am Sonntag musste die rechtskonservative Schweizerische Volkspartei (SVP) Verluste von 3.1 Punkten verbuchen und erreichten gerade mal 26,3 Prozent. Die Grünen rückten mit 12,7 Prozent (+5,6 Punkte) auf den vierten Platz vor. Die Sozialdemokraten kommen auf 16,5 Prozent, die FDP verlor um 1,2 Punkte und kommt auf 15,2 Prozent.
Bei Schweizer Parlamentswahlen sind große Verschiebungen selten, die Regierungszusammensetzung ist überhaupt seit viereinhalb Jahrzehnten praktisch unverändert. Nun könnte es zu einem Linksruck kommen.
Wahlen in Kanada
Umfragen prognostizieren bei den kommenden Parlamentswahlen in Kanada ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Liberalen und Konservativen. Die absolute Mehrheit von 170 Sitzen im Parlament in Ottawa wird laut Meinungsforscher keine der beiden Parteien bekommen.
Der seit 2015 amtierende linksliberale Premierminister Justin Trudeaus wird gerade bei seinen Genossen zunehmend unbeliebter. Er habe einige seiner Versprechen wie eine Wahlrechtsreform, einen ausgeglichenen Haushalt bis 2019 nicht gehalten
Kurdenmiliz aus Nordsyrien abgezogen
Die kurdische (SDF) meldete am Sonntag den Abzug ihrer Soldaten. Die nordsyrische Stadt Ras al-Ain wurde zuletzt von türkischen Militäreinheiten belagert und konnte von syrischen Hilfstruppen befreit werden. Der Abzug der Kurden Milizen war Bestandteil der am Donnerstag zwischen den USA und der Türkei ausgehandelten Vereinbarung für eine fünftägige Waffenruhe in Nordsyrien. Die USA verlegen ihre Soldaten aus Syrien in den Irak um gegen den IS zu kämpfen.
USA Schuld an weltweiten Unruhen?
Der chinesische Verteidigungsminister Wei Fenghe hat die USA aufgrund ihrer Einmischung in innere Angelegenheiten, Farbrevolutionen sowie der Politik des „Regime Change“ scharf kritisiert. In seiner Rede in Peking erklärte Fenghe, dass diese von den USA gesteuerten Aktionen die wahren Ursachen für Krieg und Unruhen in der Welt seien. Doch „Das chinesische Volk lässt sich nicht einschüchtern, wir haben keine Angst.“ sagte der chinesische Offizier.
CDU droht Orban
Die EU setzt Ungarn wegen seiner Unterstützung für die türkische Offensive in Syrien unter Druck. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Johann Wadephul CDU kritisierte Ungarn scharf für seine Pro-Türkische Haltung. Der CDU-Politiker appellierte an Ungarn, endlich “im Team” zu spielen, oder die Europäische Union zu verlassen.
„Die Türkei sollte die Migranten nach Syrien umsiedeln und nicht für vier Millionen Migranten die Türen in Richtung Europa öffnen“, hieß es seitens der ungarischen Botschaft.