Autor: A.T.  Bild: Parlamentsdirektion/Thomas Jantzen Lizenz: –

Heute wurde eine weitere Aufstockung für Inneres beschlossen. Die FPÖ und ihr Sprecher Hannes Amesbauer orten weiteres Fehlverhalten der türkis-grünen Politik.

Anstelle Asylwerber abzuschieben und den Status zu verschärfen, werden weitere Zuschüsse locker gemacht. Wie der freiheitliche Sicherheitsprecher in einer Presseaussendung erklärte, werde für die Unterbringung von Asylwerbern 2022 und in den drei darauffolgenden Jahren 22 beziehungsweise je 18 Millionen Euro für die zuständigen Bundesländer ausgeteilt. „Das ist ein Resultat der völlig fehlgeleiteten türkis-grünen Asylpolitik“, so Hannes Amesbauer.

Anstelle ein eindeutiges Signal an Schlepper und illegale Einwanderer zu senden, posaunt türkis-grün wieder ein Einladung ins Schlaraffenland der sozial Dienste und Gelder in alle Welt hinaus. Seit dem Ausscheiden der FPÖ aus der Regierung gab es keine Verschärfung des Asylwesens mehr. Einzig und alleine verblieben die lehren Propagandaworte der rückratslosen Kurz-ÖVP und ihrem unfähigen Innenminister Karl Nehammer. Die Freiheitliche Partei fordert deswegen erneut mit aller Vehemenz das sofortige Aussetzen des Asylrechts in Österreich!