Autor: A.T. Bild: Lizenz: CC BY 2.0
US-Präsident Joe Biden legt sich mit der Regierung in Peking an, als er erklärte er wolle die unabhängige Insel unter jedem Umstand verteidigen.
Biden behauptete in einer CNN-Rathaussitzung, Washington sei zur Verteidigung der „Republik Chinas“ „verpflichtet”. Dabei gibt es in der jetzigen Form einen Verteidigungspakt mit der Insel. Der Demokrat verursacht dadurch den nächsten Bruch mit der jahrelange bewährten Praxis in der US-Politik .
Als der CNN-Moderator Anderson Cooper verblüfft fragte: „Wollen Sie damit sagen, dass die USA Taiwan verteidigen würden, falls China angreifen sollte?”; antwortete Biden mit: „Ja, wir haben die Verpflichtung, das zu tun”. Damit provoziert der US-Präsident militärische Spannungen.
Nach dem sogenannten Taiwan Relations Act (TRA), ist der USA gestattet, Taiwan mit „Verteidigungsartikeln und Verteidigungsdiensten” zu versorgen. Dieser sieht allerdings nur vor die „Aufrechterhaltung einer ausreichenden Selbstverteidigungsfähigkeit” Taiwans sicherzustellen. Das gibt dem Kongress und dem Weißen Haus Freiraum zu handeln. Dennoch gibt es keinen expliziten Verteidigungspakt.
Ein früherer Pakt enthielt zwar eine klare Verteidigungsbestimmung, doch ging das spätere Abkommen zu einer “strategischen Zweideutigkeit” über. Damit sollte versucht werden einen Mittelweg zwischen Taipeh und Peking , sowie dem US-Interesse für beide Staaten, zu finden.
Später wurden die Aussagen Bidens abgeschwächt. So stellte das Weiße Haus am Donnerstag klar, dass Bidens Äußerungen keine formelle Änderung der US-Politik gegenüber Taiwan signalisierten.
Taipeh sah sich angesichts der Äußerungen des US-Präsidenten etwas im Stolz gekrängt und erklärte man sei fest entschlossen, seine eigene Selbstverteidigung aufrechtzuerhalten. Dennoch bedankte man sich für die „felsenfeste” Unterstützung der Regierung. Das schließt unter anderem die Waffengeschäft mit ein, die bereits unter Donald Trump eingeführt wurden. Trump schloss Deals für Waffenverkäufe im Wert von Hunderten von Millionen ab, hielt sich aber sonst in der Affäre zwischen China und Taiwan zurück.
Die Biden Regierung bekräftigte zwar oft keinen „kalten Krieg” mit Peking anzuzetteln, dennoch beweisen die Maßnahmen Bidens das Gegenteil. In den ersten sieben Monaten seiner Amtszeit hat Bidens Pentagon nicht weniger als sieben Mal Kriegsschiffe durch die Straße von Taiwan geschickt. Jede Durchfahrt zog den sofortigen Zorn Chinas auf sich. Peking kritisierte Washington darauffolgend als „größten Zerstörer des Friedens” im Indopazifik.
