Die Prager Regierung tut es Österreich gleich: Die beiden Regierungsparteien, das sind die ANO des Premiers Andrej Babiš und die bei der letzten Wahl arg gebeutelten Sozialdemokraten, wollen eine siebenprozentige Digitalsteuer auf die Online-Erlöse großer Internetkonzerne wie Facebook und Google einführen. Die Finanzministerin soll dem Kabinett einen entsprechenden konkreten Vorschlag bis Ende Mai unterbreiten. Nach konservativen Schätzungen würde die Steuer, die Mitte 2020 eingeführt werden soll, rund fünf Milliarden CZ-Kronen (195 Millionen Euro) pro Jahr bringen.
Die digitale Steuer wird für die wichtigsten Global Player gelten. Dies sei eine Reaktion auf die erfolglose und langsame Suche nach Lösungen auf der Ebene der Europäischen Union und der OECD, sagte Finanzministerin Alena Schillerová, und weiter: „In der Diskussion geht es nicht darum, ob wir diese Steuer einführen, sondern darum, wann, in welcher Form und in welcher Art von Größe.“ Sie merkte an, die neue Steuer werde Unternehmen betreffen, die weltweit über 750 Millionen Euro pro Jahr Umsatz haben.
Ministerpräsident Babiš bildete außerdem sein Kabinett um: Das Justiz-, Verkehrs- und Handelsressort wird neu besetzt. Die neuen Minister (alle ANO) heißen Marie Benesová (Justiz), Vladimír Kremlík (Verkehr) und Karel Havlícek (Handel).
[Autor: E. K.-L. Bild: www.wikipdia.org/Enoc vt Lizenz: CC BY-SA 3.0]
