Autor: A.R. Bilder: Wikipedia/Russian Presidential Executive Office Lizenz: CC BY-SA 4.0
Harald Vilimsky, der freiheitliche Delegationsleiter im Europaparlament, hat in einer deutlichen Aussage den Nagel auf den Kopf getroffen: Die EU unter der Leitung von Ursula von der Leyen entfernt sich immer mehr von den Sorgen und Nöten ihrer Bürger. Die wachsende Diskrepanz zwischen der politischen Elite in Brüssel und den eigentlichen Herausforderungen, vor denen die Europäische Union steht, wirft ein Armageddon-artiges Bild auf die Zukunft aller Mitgliedstaaten
Der bemerkenswerte Kommentar von Harald Vilimsky nach von der Leyens Rede zur Lage der EU sagt alles, was gesagt werden muss. Diese Frau, die mit ihren Phrasen die europäische Politlandschaft vernebelt, sollte nicht die Chance auf eine zweite Amtszeit bekommen. Hier wird ein regelrechtes Feuerwerk an Selbstbeweihräucherung abgebrannt, während die wirklichen Probleme entweder ignoriert oder, was noch schlimmer ist, verschärft werden.
Wirtschaftliche Schwierigkeiten, soziale Probleme, Inflation – diese Liste der Herausforderungen, die von der Leyen nicht bewältigt hat, könnte man endlos fortsetzen. Es scheint, als sei die eigentliche Agenda nicht die Lösung der akuten Probleme, sondern vielmehr die stete Ausweitung der Macht Brüssels. Mehr EU, mehr Zentralismus, weniger nationale Souveränität. Ein klassisches Beispiel der Brüsseler Selbstüberhöhung.
Besonders beunruhigend ist von der Leyens Umgang mit der Migrationsfrage. Eine ungebremste Zuwanderung wird einfach ignoriert, als ob das keine Auswirkungen auf die soziale und kulturelle Struktur der Mitgliedstaaten hätte. Das ist nicht nur Ignoranz, es ist eine Kapitulation vor den realen Herausforderungen, die die EU zu bewältigen hätte.
Und dann der Ukraine-Krieg, in den sich die EU unter ihrer Führung verstrickt hat. Eine heikle geopolitische Frage, die ein hohes Maß an diplomatischem Geschick erfordert. Doch was sehen wir? Eine zunehmende Eskalation, die die Stabilität Europas weiter untergräbt.
Der Green Deal, der als heiliger Gral der Nachhaltigkeit präsentiert wird, ist nichts anderes als ein planwirtschaftliches Manöver, das die Wettbewerbsfähigkeit Europas untergräbt und die Kosten für den Bürger in die Höhe treibt.
Und wie könnte man von der Leyens Rolle im dubiosen Milliarden-Deal mit Pfizer und die Regulierung von Digitalunternehmen vergessen, die die Meinungsfreiheit bedrohen könnten?
Harald Vilimsky hat recht: Eine zweite Amtszeit für von der Leyen würde nur eine weitere Verschärfung der Brüsseler Zentralisierungstendenzen bedeuten, auf Kosten der Souveränität der Mitgliedstaaten. Es ist Zeit für einen Kurswechsel, für eine EU, die ihren Bürgern dient und nicht ihrer eigenen bürokratischen Monstrosität.
