Autor: E.K.-L. Bild: Wikipedia/Riadismat
Senderkrieg Berlin versus Moskau
Am Mittwoch (2. Februar) untersagt die deutsche Medienbehörde ZAK (Kommission für Zulassung und Aufsicht; in Österreich: Kommunikationsbehörde Austria [KommAustria]) die Verbreitung der Programme des Fernsehsenders RT DE (Russia Today Deutsch) wegen fehlender medienrechtlicher Zulassung. Das TV-Programm RT DE, das direkt aus russischen Budgetmitteln finanziert wird und dadurch ungefiltert die Meinung des Kremls verbreitet, ist seit Dezember des Vorjahres auf Sendung, hat aber keine Zulassung beantragt; Ignoranz oder schlichte Schlamperei, so genau man weiß es nicht.
Das schroffe deutsche Vorgehen – man hätte ja auch dem Sender RT DE entgegenkommen und ihm eine Frist zur Anmeldung einräumen können – zeitigt keine 24 Stunden später fatale Folgen: Moskau untersagt der Deutschen Welle (DW) die Ausstrahlung ihrer deutsch-, englisch- und russischsprachigen Sendungen auf dem Territorium Russlands. Außerdem muss die DW ihr Moskauer Korrespondentenbüro schließen, nicht-russische Mitarbeiter haben das Land stante pede zu verlassen. Schließlich erstellen die russischen Behörden eine Liste von Personen, die im weitesten Sinne am Sendeverbot für RT DE beteiligt gewesen sind. Für sie alle gilt ab sofort ein Einreiseverbot.
Peter Limbourg, Chef der Deutschen Welle, beklagt sich nun über die russische Überreaktion. Eine leicht schräge Sicht des Sachverhalts, denn Russland hat sich eines klassischen Mittels des Völkerrechts bedient, einer sogenannten Retorsionsmaßnahme. Vereinfacht ausgedrückt: Aug‘ um Aug‘, Zahn um Zahn.
Das russische Außenministerium hält die Argumentation der Medienbehörde ZAK für formaljuristisch und durchsichtig, in Wahrheit handle es sich um eine politisch motivierte Entscheidung. Beim Besuch der neuen deutschen Außenministerin Annalena Baerbock sei die Sache von ihrem Kollegen Sergej Lawrow zur Sprache gebracht worden. Baerbock verschanzte sich hinter der Begründung, in Deutschland könne sich die Politik in Sachen Medienregulierung nicht einmischen. Baerbock betonte darüber hinaus, in Deutschland gäbe es keinen staatlichen Rundfunk. Eine Aussage, die – Stichwort: gleichgeschaltete Mainstream-Medien – hinter ihrem Rücken bei den Gastgebern gewiss für homerisches Lachen sorgt. Denn allein die Deutsche Welle ist ein Paradebeispiel dafür: Die Finanzierung der DW erfolgt nicht durch Rundfunkgebühren, sondern direkt aus dem deutschen Bundesbudget. Jährlich satte 390 Millionen Euro. Soweit zur Unabhängigkeit.
In die Auseinandersetzung mengt sich nun auch eine Dame ein, die schon seit langem als Polit-Ulknudel ihrem Namen eine Ehre macht: die Grüne Claudia Roth, derzeit Staatsministerin (hierzulande nennt man das Staatssekretärin) für Kultur und Medien. Roth wörtlich: Die russische Entscheidung ist in keiner Weise hinnehmbar. TV-Anbieter bräuchten in Deutschland eine Lizenz, die gäbe es aber nur, wenn dem Prinzip der Staatferne Rechnung getragen werde …
Über die Deutsche Welle selbst verlor Claudia Roth kein Wort. Dabei gibt es da etliches zu sagen. Zum Beispiel, dass die DW im Nahen Osten ganz ungeniert mit dortigen Journalisten zusammenarbeitet, die sogar den Holocaust leugnen!
