Autor: A.L. Bild: Wikipedia/Franz Johann Morgenbesser
Ermittlungen gegen Ex-Finanzminister Schelling
„Bitte SMS gleich löschen“, ersuchte der Ex-ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling einen Kabinettsmitarbeiter in einer pikanten Causa: Der Causa Siegfried „Sigi“ Wolf. Laut „Presse“-Informationen wird gegen Schelling neuerdings von der WKStA ermittelt. Schelling selbst wusste von seinem Beschuldigtenstatus angeblich noch nichts.
Doch worum geht’s: Wie immer um Geld: Ausgangspunkt der Ermittlungen sind eine anonyme Anzeige sowie die Chats der Handys von Thomas Schmid und Siegfried Wolf – gegen letzteren wurde in der Causa „Eurofighter“ ermittelt, so kamen die Behörden an sein Handy. 2006 änderte sich ein Doppelsteuerabkommen mit der Schweiz, wonach Wolf auch Schweizer Einkünfte in Österreich zu versteuern gehabt hätte. Das führte schließlich fünf Jahre später zu einer Nachzahlungsforderung in Höhe von 11 Millionen Euro inkl. knapp 700.000 Euro Strafzinsen. Wolf war das zu viel, er versuchte den Betrag mittels Intervention zu senken – auf 7 Millionen.
Laut WKStA soll er wiederum fünf Jahre später, 2016, heftige Interventionen bei Schelling und Schmid unternommen haben: „Wir haben keine Chance mehr“, schreibt Schmid an Schelling. „Dann wird er das halt in Berufung durchkämpfen müssen. Sieht K. (Kabinettsmitarbeiterin) eine Möglichkeit? Bitte SMS gleich löschen.“, antwortet Schelling.
Ein starkes Stück: Ein Finanzminister, der für den Staatshaushalt verantwortlich ist, dessen Kabinett die Steuern der Bürger gesetzlich austariert und schließlich übers Finanzamt eintreiben lässt, ausgerechnet dieser Finanzminister soll dann einen wohlhabenden (und zweifelsohne verdienstvollen) Großunternehmer beim Steuernachlass unterstützt haben.
Schließlich kamen Vertreter des zuständigen Finanzamts Wiener Neustadt, Wolfs Steuerberater sowie Leute aus dem Finanzministerium zu einer Einigung: Knapp 25 Prozent Nachlass. Wolfs Begehren, 7 statt 11 Millionen, inkl. 680.000 Euro Strafzinsen, nachzuzahlen, schien mit tatkräftiger Unterstützung der Finanz in Erfüllung gegangen zu sein. Doch die Herrschaften hatten die Rechnung ohne den Wirt gemacht: Drei Jahre später, 2019, fiel Steuerprüfern die nachgelassene Summe auf, obwohl Experten ein anderes Urteil gefällt hatten. Ein neuer Bescheid kam. Wolf legte Beschwerde ein – es wurde noch nicht entschieden. Schelling, für den die Unschuldsvermutung gilt, war zu dieser Zeit längst nicht mehr im Ministerium.
