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Lothar Lockl und die einträglichen Geschäfte der grünen Sauberpartei

Wen würde der Anstand wählen? Mit dieser „rhetorischen“ Frage haben sich die Grünen bei der vergangenen Nationalratswahl beworben. Die Antwort muss lauten: Die Grünen sicher nicht.

Die jetzt bekannt gewordenen Geschäfte des grünen Netzwerkers und Van der Bellen-Vertrauten Lothar Lockl, der von seinen Polit-Freunden in Regierung und Hofburg mit fetten Aufträgen versorgt wird, sind nur die Spitze des Eisberges. Der sogenannte Klimarat von Ministerin Leonore Gewessler, dessen primäre Aufgabe die Finanzierung grüner Mitstreiter ist, ist symptomatisch für den Umgang der selbsternannten Sauberpartei mit Steuergeldern.

Von Klimarat und Freunderlwirtschaft

Seit Jahren haben die Grünen – mit tatkräftiger Unterstützung der grünaffinen Mainstreammedien – an ihrem Image als saubere Partei gearbeitet, der Korruption, Freunderlwirtschaft und Postenschacher fremd sind, die Politik aus Idealismus und für „die Menschen“ macht. Das ist nur Fassade.

Freilich Magazin: Politische Studie 13 „Green Jobs – Wie die Grünen und ihre Freunde durch die Institutionen marschieren“

Wann immer die Grünen Regierungsverantwortung übernehmen, wie in Wien oder aktuell im Bund, bedienen sie sich mit beiden Händen am Geld der Steuerzahler, betreiben Freunderlwirtschaft und Umverteilung im großen Stil. Dass das nur in Ausnahmefällen bekannt oder gar zum Skandal wird, dafür sorgen die Medien, die oftmals selbst – wie etwa Der Falter oder der ORF – von den grünen Netzwerken profitieren.

Dass das nur in Ausnahmefällen bekannt oder gar zum Skandal wird, dafür sorgen die Medien

Die nun veröffentlichte Studie des „Freilich-Magazins“, „Green Jobs – Wie die Grünen und ihre Freunde durch die Institutionen marschieren“, belegt anhand zahlreicher Daten und Fakten, dass das grüne Engagement für Umweltschutz, Minderheiten und soziale Gerechtigkeit alles andere als idealistisch, sondern vor allem Klientelpolitik ist. Die Grünen und ihr Umfeld sind nicht in der Privatwirtschaft verankert und deshalb wie keine andere Partei auf die Geldleistungen und Jobs des Staates angewiesen.

Für die Grünen geht es um die Existenz

Für sie ist es existenziell, möglichst viel Schaltstellen in Staat und Gesellschaft zu besetzen, um die Geldströme in die richtigen Kanäle leiten zu können. Das ist ihr mit der Regierungsbeteiligung gelungen. Entsprechend schnell färben sie alle Bereiche um, auf die sie Einfluss bekommen haben.

Riesige Summen an Steuergeldern werden über zahlreiche Kanäle intransparent an die Grünen und ihr Umfeld gepumpt. Eine zentrale Rolle spielen dabei die NGOs, die in vielen Fällen de facto grüne Vorfeldorganisationen sind. An den Rändern der Marktwirtschaft, wo Unternehmen von politischen und behördlichen Entscheidungen abhängig sind, machen Grüne und Ex-Grüne ebenfalls gute Geschäfte, von Monika Langthaler bis zu Christoph Chorherr.

Die Studie legt das weit verzweigte, von Steuergeldern gespeiste grüne Netzwerk in Politik, Kultur, Wirtschaft, Medien etc. offen, in deren Zentrum Akteure wie Lockl, Langthaler, Chorherr oder Strobl stehen bzw. standen. Sie zeigt, mit welchen Strategien und Geschäftsmodellen die Grünen und ihr Umfeld Steuergelder lukrieren und wie sie von dem meinungsbildenden Schichten in Medien, Wissenschaft und Kultur dabei geschützt und unterstützt werden.