Autor: A.D.
Ein Budget kann bekanntlich auf zwei Arten balanciert werden – durch Reduktion der Ausgaben oder durch Erhöhung der Einnahmen. „Sparpakete“ der Regierung laufen stets auf zweiteres hinaus. So auch beim Doppelbudget 2025/26.
Die „Agenda Austria“ dazu: „Der Staat wird geschont und die Haushalte werden belastet.“ Von substanziellen Einsparungen kann keine Rede sein.
Einer der wesentlichsten Treiber der Verschuldung sind die explodierenden Bundeszuschüsse zu den Pensionen. Eine ernsthafte Pensionsreform ist indes nicht vorgesehen. Die Regierung will die Pensionisten schließlich nicht vergraulen. Ihr erscheint es attraktiver, das Problem den Jungen und noch Ungeborenen umzuhängen.
Die Ursache der darniederliegenden Konjunktur liegt im aufgeblähten Staatsektor. Zu hohe Steuern und massive Regulierung der Wirtschaft belasten die Betriebe und treiben sie ins Ausland.
Ohne eine Ausgabenbremse, wie sie in der Schweiz existiert, wird eine nachhaltige Budgetkonsolidierung nicht gelingen. Namhafte Sparmaßnahmen sind erst dann zu erwarten, wenn Politiker für ihre Fehler persönlich zur Verantwortung gezogen werden.
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