Am 23. Juni 2016 stimmte die britische Bevölkerung für den Austritt aus der EU. Fast drei Jahre später wurde die Austrittsverhandlung immer noch nicht parlamentarisch abgeschlossen.
Die britische „Magna Carta“, der „Habeas Corpus Act“, das „Common Law“ sowie „The Bill of Rights“ prägten viele der heutigen demokratischen Verfassungen entscheidend mit.
Auch wenn diese Staatsform fehlerhaft und bei weitem nicht perfekt ist, gibt es keine andere, gerechtere oder bessere Regierungsmethode. Das meinte wohl Winston Churchill als er sagte: „Die Demokratie ist die schlechteste aller Staatsformen, ausgenommen aller anderen.“ Trotz der Geschichte und den Leistungen aller Mitbegründer, Denker und Chefideologen der Demokratie wird heute im Vereinigten Königreich der Wille des Volkes unterdrückt.
Die endlos langen Brexit Verhandlungen sind ein eindeutiges Indiz für den Missbrauch der Demokratie. Aufgrund innerparteilicher Konflikte, Machtspielereien mit dem politischen Gegner und persönlichen Vorteilserwägungen wird der Volksentscheid-offenbar absichtlich- nicht umgesetzt.
Dass die heutigen Gespräche, mehr als zweieinhalb Jahre nach der Abstimmung, zwischen der Regierung von Premierministerin Theresa May und der Labour-Opposition eine zufriedenstellende Entscheidung bringen, scheint aussichtslos. Zwar müssten die Briten trotz erfolgter Fristverlängerung die EU bereits an diesem Freitag verlassen, doch einen chaotischen Brexit mit gravierenden wirtschaftlichen Folgen möchte die Mehrheit des Unterhauses mit allen Mitteln verhindern. Eine neuerliche Verschiebung bis zum 30. Juni soll Abhilfe schaffen.
Am Mittwoch findet der zum Brexit geplante EU Sondergipfel statt. Dort sollen sich die EU-Staaten auf eine erneute Verlängerung der Verhandlungen einigen. EU-Ratspräsident Donald Tusk schlägt sogar noch eine noch längere sogenannte „flexible“ Verzögerung von bis zu zwölf Monaten vor.
Eine weitere Verlängerung möchte der Spitzenkandidat der EVP, CSU Politiker Manfred Weber, allerdings ablehnen: „Es darf keine Verlängerung der Frist geben, ohne Klarheit, was das Ziel ist”.
Dabei ist das Ziel doch eindeutig. Das Volk entschied sich für den Austritt. Regierung und Parlament haben daher sämtliche Eigeninteressen einzustellen und für die Umsetzung des Volkswillens zu sorgen. Das nämlich ist das Wesen einer Demokratie.
[Autor: A.P. Bild: www.wikipedia.org/ Lizenz: CC BY-SA 4.0]
