Das Bundeskanzleramt präsentiert eine neue ÖIF-Befragung und liefert damit Zahlen, die eigentlich nach politischen Konsequenzen verlangen. 77 Prozent der Befragten sehen die Einhaltung österreichischer Gesetze und Regeln als Voraussetzung gelungener Integration, 75 Prozent nennen den Respekt vor Werten und Umgangsformen, 71 Prozent gute Deutschkenntnisse. Gleichzeitig halten 75 Prozent Sorgen um die kulturelle Identität Österreichs für berechtigt und 56 Prozent sehen das größte gesellschaftliche Spannungspotenzial zwischen Einheimischen und Zuwanderern. Integrationsministerin Claudia Bauer fasst die Erwartungen mit „Deutsch, Arbeit und Werte“ zusammen. Die Diagnose ist damit längst gestellt. Offen bleibt, ob die Regierung daraus mehr ableitet als neue Kurse und Verpflichtungen.
Wie groß das Problem inzwischen geworden ist, zeigt besonders das Bildungssystem. In Wien waren zuletzt 45,7 Prozent der Kinder der ersten Schulstufe wegen unzureichender Deutschkenntnisse als außerordentliche Schüler geführt. Betrachtet man Schulanfänger einschließlich der Vorschulstufe, liegt der Anteil sogar bei 50,9 Prozent. Das bedeutet nicht, dass jedes dieser Kinder dauerhaft Integrationsprobleme haben wird. Es zeigt aber, mit welcher Ausgangslage Schulen inzwischen konfrontiert sind. Lehrer sollen gleichzeitig Sprache vermitteln, Bildungsrückstände aufholen und den regulären Unterricht gewährleisten. Ein Schulsystem kann solche Defizite nicht unbegrenzt kompensieren, egal wie viele zusätzliche Förderprogramme geschaffen werden.
Bemerkenswert ist deshalb ein weiterer Befund der ÖIF-Studie: Rund jeder zweite Befragte meint, die meisten Flüchtlinge würden sich nicht ausreichend um ihre Integration bemühen. Die Regierung reagiert darauf mit strengeren Integrationspflichten, Deutschkursen und Wertevermittlung. Das kann sinnvoll sein, greift aber zu kurz, solange die zentrale Frage ausgeklammert bleibt: Wie viel zusätzliche Zuwanderung können Schulen, Gemeinden, Wohnungsmarkt und Sozialsystem gleichzeitig bewältigen? Integration ist keine unbegrenzt verfügbare staatliche Dienstleistung. Sie benötigt Zeit, Personal, gesellschaftliche Akzeptanz und vor allem die Bereitschaft der Zuwanderer, Sprache, Gesetze und grundlegende Regeln des Zusammenlebens anzunehmen.
Eine glaubwürdige Integrationspolitik muss deshalb auch migrationspolitische Konsequenzen ziehen. Dazu gehören die Begrenzung irregulärer Migration, schnellere Asylverfahren und der konsequente Vollzug rechtskräftiger Rückkehrentscheidungen. Personen ohne Aufenthaltsrecht müssen Österreich wieder verlassen; bei schweren Straftaten müssen die bestehenden Möglichkeiten des Aufenthalts- und Asylrechts konsequent ausgeschöpft werden. Gleichzeitig muss von jenen, die dauerhaft bleiben, mehr Eigenverantwortung verlangt werden. Wer in Österreich leben will, muss Deutsch lernen, seinen Lebensunterhalt möglichst selbst bestreiten und die Rechtsordnung respektieren.
Die neue ÖIF-Studie zeigt damit weniger ein Erkenntnisproblem als ein Umsetzungsproblem. Die Bevölkerung formuliert ihre Erwartungen klar, die Regierung kennt die Schwierigkeiten und die Zahlen aus den Schulen liegen auf dem Tisch. Was fehlt, ist der politische Mut, aus diesen Erkenntnissen einen Kurswechsel abzuleiten. Österreich braucht nicht die nächste Studie darüber, wie Integration theoretisch funktionieren sollte. Es braucht eine Migrations- und Integrationspolitik, die auch ihre eigenen Belastungsgrenzen anerkennt.
Deutsch, Arbeit und Werte sind eine notwendige Grundlage. Ohne Kontrolle darüber, wer kommt, wer bleiben darf und wer das Land wieder verlassen muss, bleiben sie jedoch ein politisches Versprechen ohne ausreichende Konsequenz.
