EU-Ratspräsident António Costa zieht derzeit durch die europäischen Hauptstädte, um einen Kompromiss über den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen für 2028 bis 2034 vorzubereiten. Im Zentrum steht ein Vorschlag von historischer Dimension: Die EU-Kommission will in laufenden Preisen knapp zwei Billionen Euro für sieben Jahre mobilisieren.
Bundeskanzler Friedrich Merz spricht von einem Anstieg um rund 60 Prozent gegenüber dem laufenden Finanzrahmen und nennt diese Größenordnung unrealistisch. Der Vergleich ist nominal und wird durch Inflation und die Rückzahlung der Corona-Schulden verzerrt. Doch auch inflationsbereinigt bleibt der Sprung erheblich: Die Kommission schlägt 1,763 Billionen Euro zu Preisen von 2025 vor. Davon entfallen rund 149 Milliarden Euro allein auf die Rückzahlung der gemeinsam aufgenommenen NextGenerationEU-Schulden.
Noch bevor der neue Finanzrahmen begonnen hat, zahlt Europa damit bereits für die Schuldenpolitik des vergangenen Jahrzehnts.
Nettozahler ziehen die Notbremse
Der Widerstand formiert sich inzwischen offen. Deutschland, Österreich, Dänemark, die Niederlande, Finnland und Schweden verlangen Kürzungen um hunderte Milliarden Euro. Deutschland hatte zuvor eine Größenordnung von rund 400 Milliarden Euro ins Spiel gebracht.
Das ist mehr als der übliche Streit zwischen sparsamen Nordstaaten und ausgabenfreudigem Brüssel. Die Mitgliedstaaten stehen selbst unter erheblichem Konsolidierungsdruck, während die Kommission zusätzliche Milliarden für Verteidigung, Wettbewerbsfähigkeit, Migration, Klimapolitik und außenpolitische Programme einplant.
Genau hier liegt der politische Widerspruch: Auf nationaler Ebene gelten Defizitregeln, Konsolidierungspfade und steigender Spardruck. Auf europäischer Ebene soll gleichzeitig ein deutlich größerer Finanzrahmen geschaffen werden.
Dass die sechs Nettozahler jetzt auf die Bremse treten, ist deshalb keine Blockade Europas. Es ist die legitime Frage, wie viel zusätzliche finanzielle Belastung den nationalen Haushalten noch zugemutet werden kann.
Neue Einnahmequellen für Brüssel
Die Kommission weiß selbst, dass sich ein Haushalt dieser Größenordnung nicht allein über höhere Beiträge der Mitgliedstaaten finanzieren lässt. Deshalb sollen neue sogenannte Eigenmittel erschlossen werden.
Vorgesehen sind unter anderem zusätzliche Einnahmen aus dem Emissionshandel und dem CO2-Grenzausgleich CBAM, ein Beitrag auf nicht gesammelten Elektroschrott, eine neue Tabak-Komponente sowie ein pauschaler Unternehmensbeitrag für große Firmen mit mehr als 100 Millionen Euro Jahresumsatz.
Zusammen mit weiteren Änderungen soll das Paket im Durchschnitt rund 58,5 Milliarden Euro zusätzliche Einnahmen pro Jahr generieren.
Brüssel verkauft dies als Entlastung der nationalen Haushalte. Doch Geld entsteht dadurch nicht aus dem Nichts. Es wird lediglich über neue Mechanismen bei Unternehmen, Verbrauchern oder Mitgliedstaaten abgeschöpft und stärker auf die europäische Ebene verlagert.
Genau deshalb ist die Debatte über neue Eigenmittel auch eine Debatte über Macht. Wer über eigene Einnahmen verfügt, wird unabhängiger von den jährlichen politischen Entscheidungen der Nationalstaaten.
Die Rechnung der Schuldenunion
Hinzu kommt eine zweite Grundsatzfrage. Die sechs Nettozahler lehnen neue gemeinsame EU-Schulden ausdrücklich ab.
Das ist entscheidend, weil NextGenerationEU ursprünglich als außergewöhnliche Antwort auf die Corona-Krise verkauft wurde. Nun muss der nächste Finanzrahmen bereits rund 149 Milliarden Euro für die Tilgung dieser gemeinsamen Schulden reservieren.
Damit zeigt sich das eigentliche Risiko einer dauerhaften europäischen Schuldenunion: Neue Schulden schaffen kurzfristig zusätzlichen finanziellen Spielraum, engen aber die kommenden Haushalte durch Zins und Tilgung wieder ein.
Der nächste MFR sollte deshalb nicht zum Einstieg in eine permanente europäische Kreditfinanzierung werden. Wer die Ausgaben erhöhen will, muss offen sagen, wer dafür bezahlt.
Österreich besitzt ein Vetorecht
Für Österreich ist die Ausgangslage ungewöhnlich stark. Der Mehrjährige Finanzrahmen kann im Rat nur einstimmig beschlossen werden. Wien kann daher nicht einfach überstimmt werden.
Dieses Instrument darf nicht leichtfertig aus der Hand gegeben werden.
Ein österreichisches Ja sollte nur dann erfolgen, wenn Ausgaben konsequent priorisiert, neue gemeinsame Schulden ausgeschlossen und zusätzliche Belastungen der Nettozahler begrenzt werden. Ebenso muss geklärt werden, welche Aufgaben tatsächlich auf europäischer Ebene finanziert werden müssen und welche Programme gestrichen oder verkleinert werden können.
Ein größerer Haushalt ist noch keine bessere Europapolitik.
Fazit: Kein Blankoscheck für Brüssel
Europa steht vor realen Herausforderungen bei Verteidigung, Wettbewerbsfähigkeit, Migration und Infrastruktur. Gerade deshalb braucht es Prioritäten statt eines Haushalts, in dem jede neue politische Aufgabe automatisch zusätzliche Milliarden verlangt.
Die Kommission will knapp zwei Billionen Euro. Das Europäische Parlament fordert sogar noch mehr. Gleichzeitig müssen alte EU-Schulden zurückgezahlt und neue Einnahmequellen erschlossen werden.
Die sechs Nettozahler haben daher Recht, die Grundsatzfrage zu stellen: Wie groß soll der europäische Haushalt noch werden?
Österreich sollte diese Verhandlungen nicht als Formalität behandeln. Einstimmigkeit bedeutet Verantwortung – und Verhandlungsmacht.
Die Antwort auf steigende Aufgaben kann nicht immer nur ein größeres Budget, neue Einnahmen und irgendwann die nächste gemeinsame Verschuldung sein.
Bevor Brüssel mehr Geld verlangt, muss Brüssel erklären, wo es weniger ausgeben will.
