Doch während die EU über die Zukunft ihrer Regionalförderung beraten hat, ist es höchste Zeit für eine ehrliche Bilanz. Für die laufende Förderperiode 2023 bis 2027 sind österreichweit immerhin 210 Millionen Euro für 83 LEADER-Regionen vorgesehen. Auf Kärnten entfallen laut Landwirtschaftsministerium 20,5 Millionen Euro – sehr viel Geld aus EU-Töpfen, die vorher wiederum von EU-Steuerzahlern auch aus Kärnten gefüllt wurden.
Mag. Elisabeth Dieringer (FPÖ) ist Abgeordnete zum Europäischen Parlament
Deshalb muss die Frage erlaubt sein: Kann die Kärntner Landesregierung eine unabhängige, öffentlich zugängliche Evaluierung vorlegen, die nachweist, welchen zusätzlichen volkswirtschaftlichen Nutzen die seit 2014 eingesetzten LEADER-Fördermittel tatsächlich erbracht haben – einschließlich Verwaltungskosten, dauerhaft gesicherter Arbeitsplätze und Vergleich mit einer direkten Landesförderung? Denn Förderzusagen allein schaffen bekanntlich noch keinen Arbeitsplatz, retten keinen Nahversorger und verhindern keine Abwanderung.
Es war übrigens der Europäische Rechnungshof, der in seinem Sonderbericht 10/2022 feststellte, dass LEADER zwar nachweislich die Beteiligung lokaler Akteure fördert, dass es aber nur wenige Belege dafür gibt, dass der Zusatznutzen die zusätzlichen Kosten und Risiken rechtfertigen würde. Außerdem seien die Verwaltungs- und Betriebskosten höher als bei herkömmlichen Förderprogrammen; Genehmigungsverfahren können langwierig sein, und teilweise wurden Aufgaben finanziert, die ohnehin in den Zuständigkeitsbereich öffentlicher Stellen fallen. Offizieller Titel des Prüfberichts: „Lokales Engagement wird gefördert, doch Zusatznutzen ist noch immer nicht ausreichend nachgewiesen“.
Was kommt tatsächlich bei unseren Gemeinden an – und ist der Umweg über Brüssel notwendig?
Schließlich empfiehlt der Prüfungsausschuss des EU-Rechnungshofes: „Die Kommission sollte dringend Maßnahmen ergreifen, um in der Lage zu sein, Rechenschaft über den Mehrwert und die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung im Zusammenhang mit Leader abzulegen.“ Nicht zuletzt deswegen ist eine umfassende Zwischenbilanz der Kärntner Landesregierung und sämtlicher LEADER-Regionen zu fordern. Wie viele Projekte wurden seit 2023 tatsächlich umgesetzt? Wie hoch sind die bewilligten und ausbezahlten EU-Mittel tatsächlich? Wie viele dauerhafte Arbeitsplätze wurden geschaffen oder gesichert? Und welche Kosten verursachen Förderverwaltung, Beratung und Projektabwicklung? Die Kärntner Steuerzahler haben Anspruch auf konkrete Antworten statt honigsüßer Erfolgsmeldungen.
Dabei stellen sich weitere Fragen: Warum müssen wir einen Teil unseres Geldes zuerst nach Brüssel überweisen, um es anschließend nach europäischen Vorgaben wieder als Förderung zurückzuerhalten? Wäre es nicht in vielen Fällen sinnvoller, wenn Kärnten selbst über die Verwendung entsprechender Mittel entscheiden könnte?
Natürlich können sinnvolle LEADER-Projekte Gemeinden stärken, regionale Unternehmen unterstützen und so weiter. Doch besonders widersprüchlich erscheint die europäische Politik, wenn einerseits Millionen für ländliche Entwicklung bereitgestellt werden, andererseits Energiebelastungen, Regulierungen, Bürokratie und öko-religiöser Wahnsinn den Standort unter Druck setzen. Niemand braucht eine Förderpolitik, die vordergründige Lösung von Problemen finanziert, die Brüssel an anderer Stelle selbst erst schafft und dann verschärft.
