Das Ringen zwischen zwei roten Ex-Premiers

Bei der Neuwahl des slowakischen Nationalrates am 29. Februar erlitten die Smer (dt. Richtung)-Sozialdemokraten eine Niederlage. Statt 49 stellen sie nur mehr 38 Mandatare im 150-köpfigen Nationalrat. Dies bedeutete gleichzeitig das Ende der unter roter Führung stehenden Drei-Parteien-Koalition aus Sozialdemokraten, Slowakischer Nationalpartei sowie der slowakisch-magyarischen Mischpartei Most-Híd, da die beiden Regierungspartner der Roten die Fünf-Prozenthürde verfehlten und daher nicht mehr im Parlament vertreten sind. Die bisherige Regierung unter Premier Peter Pellegrini (er war Spitzenkandidat der Smer-Sozialdemokraten) wurde durch eine bürgerlich-liberale Vier-Parteien-Koalition abgelöst, der neue Ministerpräsident schreibt sich Igor Matovič.

Jetzt ist innerhalb der Sozialdemokraten ein Machtkampf entbrannt. Zwischen zwei Alpha-Tieren, dem Parteivorsitzenden Robert Fico und Peter Pellegrini. Fico war bekanntlich Pellegrinis Vorgänger als Regierungschef und musste wegen des starken Drucks der Öffentlichkeit am 15. März 2018 zurücktreten. Gründe dafür waren angebliche Verbindungen zur Mafia, Korruption sowie der Mord am Aufdecker-Journalisten Ján Kuciak und dessen Verlobter Martina Kušnírová am 21. Februar 2018. Fico blieb allerdings Parteichef und betrachtete Pellegrini als eine Art Strohmann.

Eine Fehleinschätzung, wie sich jetzt herausstellt. Am Sonntag (3. Mai) kündigte Pellegrini im größten Privat-TV-Sender des Landes (Markíza TV) seine Kandidatur für den Posten des roten Vorsitzenden beim Parteitag im Herbst an. Fico konterte sofort: Ich bleibe. Fico ist immerhin Gründer der Partei und seit mehr als zwanzig Jahren, genau: seit dem 8. November 1999, an deren Spitze.

Pellegrini geht somit ein großes Risiko ein. Er fügte hinzu, er werde überlegen, wie er seine politische Karriere fortsetzen könne, wenn die Delegierten beschließen, ihn nicht auf dem Parteivorsitz zu sehen. Es wäre seltsam zu bleiben, wenn sie nicht wollen, sagte er, wich aber der Frage aus, ob er die Partei im Falle eines Unterliegens gegen Fico verlassen würde.

Der TV-Sender veröffentlichte gleichfalls am Sonntag das Ergebnis einer Befragung des renommierten Instituts FOCUS. Danach ist Präsidentin Zuzana Čaputová die beliebteste Politikerin des Landes. Auf Platz zwei folgt nicht – wie zu erwarten wäre, Premier Igor Matovič – sondern Peter Pellegrini. Robert Fico hingegen ist unter ferner liefen gereiht, auf dem neunten Platz. Auch innerhalb der roten Wähler genießt Pellegrini viel Vertrauen, nämlich 96 %, bei Fico sind des bloß 63,4 %.

Trotzdem klebt Fico an seinem Sessel. Obwohl schon nach der für die Roten erfolglosen EU-Parlamentswahl (25. Mai 2019) einige regionale Organisationen in der Partei die Ablöse von Fico forderten. Er blieb jedoch an der Spitze, übergab Pellegrini jedoch die

Politische Beobachter gehen davon aus, dass Robert Fico, der den Parteiapparat beherrscht, seine Position halten wird. Denn er hat noch jeden Kampf innerhalb der Partei gewonnen. Falls dann der weitaus volkstümlichere und bei den einfachen Parteimitgliedern beliebte Peter Pellegrini den Smer-Sozialdemokraten Adieu sagt, verheißt das für die Roten der Slowakei keine rosige Zukunft.

[Autor: E.K.-L. Bild: Wikipedia/EU2017EE Estonian Presidency Lizenz: CC BY 2.0]