Neben der weitgehenden Kontrolle der globalen Unterhaltungs-, Informations- und Finanzindustrie ist auch das Monopol für unersetzbare Bauteile der Telekommunikationsindustrie unverzichtbar für die Vorherrschaft der „einzigen verbliebenen Weltmacht“. Die USMonopole in diesem Bereich bedrohen die Unabhängigkeit aller – auch der wirtschaftlich stärksten – Länder. Es geht vor allem um a) Netzwerk und Betriebssoftware (Android, Cisco…) und b) Hochleistungshalbleiter (Qualcom, Intel …).
Hier liegt auch – noch – die Achillesferse Chinas, das auf vielen anderen Gebieten – als einziger Staat der Welt – von den US-Monopolisten unabhängige Systeme entwickelt hat. So herrschen am chinesischen Markt nicht Amazon, sondern der Internethandelsgigant Alibaba, nicht Google sondern die Suchmaschine Beidu, nicht Visa & Co., sondern das Kredit- und Bankkartensystem Union Pay, nicht GPS, sondern das Navigationssystem des „Großen Bären“ (in Mandarin: „Beidu“). Verpasst hat aber auch China autarke, konkurrenzfähige, Entwicklungen im vorerwähnten Bereich der Software- und Halbleiterindustrie. Auch ein Mobiltelefon des Giganten Huawei kann – am Weltmarkt konkurrenzfähig – nicht ohne Googles Android- Betriebssystem und ohne nur bei Intel, Qualcom und Co beziehbare Halbleiter hergestellt werden. Und genau hier werden Chinas technologisch innovativste Konzerne angegriffen. Mit Methoden, wie es sich für den Garanten der freien Marktwirtschaft, des freien und fairen Welthandels, der Menschenrechte und des „rules of law“ halt so gehört…
Schauen wir auf das Schicksal des Telekommunikationsausrüster ZTE, Shenzen (ca. 75.000 Mitarbeiter): März 2017: 1,14 Mrd. Dollar Strafzahlung wegen „Verletzung der Iran–Nordkorea-Sanktionsbestimmungen“. April bis Juli 2018: Verbot des Verkaufs amerikanischer Halbleiter und der Nutzung von Android-Software (mit der Folge der fast völligen Produktionseinstellung und der Notwendigkeit einer demütigenden persönlichen Intervention von Staatschef Xi bei Trump). August 2018: Gemeinsam mit Huawei Aufnahme in die „Schwarze Liste“ und weitgehendes Exportverbot in die USA (Welcher Vernichtungskrieg seither gegen Huawei tobt, dürfte bekannt sein). Ob das der Weg für „freundschaftliche Gefühle der großen amerikanischen und chinesischen Völker“ (O-Ton Trump) ist?
Dr. Johannes Hübner ist Rechtsanwalt und war lange Jahre außenpolitischer Sprecher der FPÖ
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